Frage an Rico Gebhardt von Peter P. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr P.,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gern beantworte.

1. Südwestsächsischer Raum: Aber ich habe den Eindruck der südwestsächsische Raum hat für sie nicht die Priorität wie z.B. der ostsächsische. Obwohl doch gerade die Chemnitzer Region ein riesiger Wirtschaftsraum ist, welcher vom Fernverkehr der Bahn komplett abgeschnitten ist, mit all seinen daraus folgenden Problemen, wie auch die IHK schon festgestellt hat. Es ist auch nicht so, daß das immer so war. Es sollte sogar mit Neigezugtechnik die Fahrzeiten in der Region verkürzt werden und dann auf einmal das Aus für alles! Was ist also passiert, das heute Verhältnisse existieren, die man eigentlich nur als unzumutbar bezeichnen kann?

Den Haupttreiber für die Fehlentwicklungen bei der Deutschen Bahn AG sehen wir (neben Missmanagement) in der Bahnreform der 1990er Jahre. Die DB wurde von Gemeinwohl auf Profitmaximierung ausgerichtet. Seitdem sind nicht nur Neigetechnik und Klimaanlagen ausgefallen, sondern auch viele Strecken und mit dem Interregio ein landesweites Zugangebot weggefallen. Wir wollen diese Fehler heilen und deutlich mehr Städte mit Fernverkehrsangeboten erschließen, auch den südwestsächsischen Raum.

2. Wieso gibt es hier keine Forderung nach Aufklärung von Zuständen, wo einer den anderen Beschuldigt und keiner was versprochen haben will, aber die Region wie in Geiselhaft genommen wird?

Anders als bei einzelnen Unfällen oder Managementfehlern ist die Aufklärung hier nicht so kompliziert. Verantwortlich für die verfehlte Bahnpolitik der letzten 20 Jahre, inkl. der Begünstigung von Bahnkonkurrenzprodukten (Kerosin-Steuerbefreiung, Zulassung Gigaliner, Mautbefreiung Fernbusse…), sind die Bundeskabinette der letzten 20 Jahre und hier insbesondere die Verkehrsminister, die hauptsächlich von CDU/CSU gestellt wurden.

3. Wieso gibt es bei ihnen keinen Aufschrei wenn ein Lösungszeitraum für die Probleme bis mindestens 2030 genannt wird?

Bei dem nicht akzeptablen Wagenmaterial auf der Strecke Chemnitz-Leipzig haben wir schnelles Handeln und die Festlegung von Qualitätsstandards im Sächsischen ÖPNV-Gesetz gefordert. Bei der nächsten Strecken-Ausschreibung der beteiligten Verkehrsverbünde könnte diesem Problem also beseitigt werden. Das wäre vor 2030.
In Bezug auf die Fernverkehrsanbindung von Chemnitz sehen wir es als Erfolg, dass es zu einer Elektrifizierung von Leipzig her kommen wird. Bis diese steht und Fernverkehrsangebote etabliert sind, wird – da haben Sie Recht – noch einige Zeit vergehen. Eine Übergangslösung wäre ein möglicher Diesel-IC.

4. Bei den Problemen ist doch nicht nur die Verbindung Chemnitz-Leipzig mit den dort vorhandenen Problemen und ihre „Schönrederei“ zu sehen. Mitteldeutschlandlinie (Dresden-Chemnitz-Gera-Erfurt-Frankfurt oder Ruhrgebiet) war mal eine zentrale Achse in Deutschland bis Polen, die Strecke Chemnitz-Riesa-Berlin war mal die schnellste Verbindung zwischen Chemnitz und Berlin, sind einfach nicht mehr da.
Was also sind ihre Pläne für die nächste Legislaturperiode auf diesen Gebiet?

Wir fordern die Reaktivierung von Bahnstrecken in Deutschland und in Sachsen. Dazu haben sowohl die LINKE-Bundestagsfraktion (Drs. 19/9076) als auch wir im Sächsischen Landtag (Drs. 6/17160) Initiativen vorgelegt. Außerdem stehen wir dafür ein, den ÖPNV zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen und die Tariflandschaft zu verbessern. Diese Maßnahmen zusammen werden Bahn- und Busverkehr deutlich steigern und auch neue Linien bzw. die Reaktivierung alter Linienprodukte möglich machen. Ob dann Chemnitz-Berlin dabei ist und ob über Riesa oder Leipzig gefahren wird, entscheiden dann die Kundinnen und Kunden.

5. Welchen Stellenwert räumen sie einer „Rollenden Landstraße“ ein?

Wir halten die „Rollende Landstraße“ für ein sinnvolles Instrument für die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene. Allerdings haben wir im 21. Jahrhundert mittlerweile ein Mengenproblem – die Frachtgüter verursachen einen immer größeren Transport-„Rucksack“. Die Schiene kann diese Menge gar nicht mehr allein aufnehmen. Nur allein mit der RoLa wird der Verkehrskollaps also nicht abzuwenden sein. Es braucht weitere Instrumente wie Lkw-Maut, regionale Wirtschaftskreisläufe etc.

6. Ist die indirekte Subventionierung von Fernbussen durch die Mautbefreiung für sie ein Änderungspunkt?

Bei den Fernbussen stellen wir uns natürlich die Frage nach fairen Wettbewerbsbedingungen, auch unter den Fernbus-Unternehmen. Die faire Bezahlung des Fahrpersonals (Tarifbindung) ist uns dabei wichtiger als die Abschaffung der Mautbefreiung. Denn die Nutzung von Bahn oder auch Fernbus ist weit weniger umweltschädlich als die von Pkw, Flugzeug oder Kreuzfahrtschiff.

7. Wie stehen sie zur vorrangigen Nutzung der Bahn vor Inlandsflügen?

Ich begrüße eine Priorisierung der Bahn im europäischen Verkehr.

8. Wie wollen sie dafür sorgen, dass die Bahn fit ist, um zukünftige Transportaufgaben zu lösen (wachsende Anzahl von Fahrrädern, E-Fahrzeuge, Behindertenfahrzeuge)?

Wir schlagen unter anderem vor, die Fahrgäste in Planungen und Überlegungen stärker einzubeziehen bzw. sie mitwirken zu lassen, z. B. in einem Landesfahrgastbeirat. Dazu haben wir als Linksfraktion ein Vorschlag für ein Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz vorgelegt (Drs. 6/15562).

Mit freundlichen Grüßen
Rico Gebhardt