Rico Gebhardt

Sehr geehrte Frau B.,

(...) Allerdings wurden bis zum Anfang des Jahres 2019 erst 69 Kilometer fertig gestellt. Was möchten Sie tun, um sicher zu stellen, dass die verbleibenden Kilometer rechtzeitig genutzt werden können? (...) Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr wollen wir in ein neu strukturiertes Landesamt für nachhaltige Mobilität überführen, um den Schwerpunkt der Verkehrspolitik auf ökologisch-nachhaltige Verkehrsträger zu lenken. (...) Wir wollen den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. (...) Zudem wollen wir Maßnahmen zur Radverkehrssicherheit treffen, die unter anderem die Bereiche Diebstahlschutz, höhere Radwegequalität und Verkehrssicherheit umfassen. (...) Wir werden Konzepte entwickeln, wie die Nutzung von Car- und Bikesharing im ländlichen Raum vorangetrieben und der Lieferverkehr mit Hilfe von Lastenfahrrädern ökologisch gestaltet werden kann. (...) Im vergangenen Jahr sind in Sachsen 35 Personen auf dem Rad bei Verkehrsunfällen ums Leben gekommen. Welche Maßnahmen möchten Sie umsetzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen? (...) Um die Situation zu verbessern, wollen wir den Radverkehr in den Städten stärken und ein flächendeckendes Radwegenetz im ländlichen Raum errichten. (...) Welche drei Maßnahmen müssen dafür in der kommenden Legislatur umgesetzt werden? (...) Konkret enthält unser Wahlprogramm auch die Forderung, die Anbindung des Mulderadwegs (Freiberg–Zwickau), des Spreeradwegs (Bautzen) und des Oder-Neiße-Radwegs (Görlitz–Zittau) an den Eisenbahnfernverkehr vorzunehmen, um einebessere touristische Erreichbarkeit zu gewährleisten. (...) Martin Dulig und sein Verkehrsministerium sind auch in puncto Radschnellwege bisher leider nicht über Ankündigungen hinausgekommen. (...)

(...) im Prinzip haben Sie Recht: Die Ausführung der Gesetze durch die Exekutive darf nicht dem widersprechen oder zuwiderlaufen, was der Gesetzgeber jeweils beabsichtigt hat. Etwa durch Verwaltungsvorschriften gibt es für die Ministerien einigen Spielraum. (...)

(...) Sachsen hat in ihrem Wahlprogramm eine Erhöhung des Radverkehranteils von 10% auf 20% vorgeschlagen, mit einer zeitlichen Rahmensetzung bis 2025. (...) Die Anbindung Sachsens an den Eisenbahnfernverkehr ist schlicht unzureichend, nicht nur in Hinblick auf den Fahrradtourismus an Mulde-, Spree- und Neißeradweg. (...)