Rico Gebhardt

Das haben wir noch nicht geklärt. (...)

(...) vielen Dank für die Übermittlung Ihrer Forderungen für das zu erarbeitende Regierungsprogramm. (...)

(...) 11 Abs. 1 des Grundgesetzes das Recht, ihren Wohnort frei zu wählen: „Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.“ Es wäre deshalb verfassungswidrig, Menschen zu zwingen, an einen bestimmten Ort zu ziehen. Wir werden uns Bestrebungen, dieses Prinzip aufzuweichen, auch weiter entgegenstellen. (...)

(...) In Bezug auf die Fernverkehrsanbindung von Chemnitz sehen wir es als Erfolg, dass es zu einer Elektrifizierung von Leipzig her kommen wird. Bis diese steht und Fernverkehrsangebote etabliert sind, wird – da haben Sie Recht – noch einige Zeit vergehen. (...)

(...) Nein, Sie stehen selbstverständlich nicht in der Recherche-Verantwortung; ich bitte nur immer um die Formulierung eines konkreten Anliegens, damit ich die Chance habe, konkret zu antworten. Insofern danke ich Ihnen sehr für Ihre Schilderung der Handlungsweisen im Jobcenter – ein solches Vorgehen wäre in der Tat falsch und nützte keiner Seite, weder den Arbeitsuchenden noch den Unternehmen. Die Legislaturperiode des Landtages endet mit der Wahl in weniger als drei Wochen, aber ich werde schon einmal mit unserem Arbeitsmarktpolitischen Sprecher Nico Brünler und unserer Sozialpolitischen Sprecherin Susanne Schaper darüber reden, wie wir das in der neuen Wahlperiode parlamentarisch aufgreifen können. (...)