Frage von Annette S. • 29.08.2022
Antwort von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2022
Die wirkungsvollen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.
Die wirkungsvollen Sanktionen zielen darauf ab, Russlands Fähigkeit zur Finanzierung des Krieges zu schwächen.
Der geringe Anteil an der Energieproduktion und die hohen Sicherheitsrisiken für den Staat begründen für uns keinen Weiterbetrieb.
Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Dienst flexibler wird.
Uns sind keine "Hetz-Kampagnen" gegenüber "freien Medienunternehmen" bekannt.
Die Bundesregierung arbeitet vertrauensvoll miteinander zusammen.