Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Ricarda Lang
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Rolf K. •

Warum unterstützt Deutschland die Ukraine ?

Guten Tag Frau Lang,
angesichts der bisherigen militärisch strategischen und taktischen Fähigkeiten der Russischen Streitkräfte, es sei denn, Putin hatte nie die Absicht die ges. Ukraine zu besetzten, ist mir die These: „Unterstützung der Ukraine bedeutet: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen“ vollkommen unklar.
Es ist m.E. absolut nicht zu erwarten, daß die russische politische Führung die Absicht hat, eine militärische Auseinandersetzung mit Staaten der NATO zu provozieren.
Frage: 1. Welches pol./milit. Ziel soll die Ukraine durch die westl. Waffenlieferungen erreichen?
2. Warum konkret soll Deutschland die Ukraine unterstützen?
PS:
Auch habe ich den Satz von Peter Struck (SPD) von 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ zwar damals gehört, aber bis heute scheint mir das Problem nicht erledigt zu sein.

Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Rolf K.,

diese Frage wurde bereits mehrfach von uns beantwortet. Der brutale russische Krieg gegen die Ukraine verursacht jeden Tag unfassbares menschliches Leid. Pazifismus bedeutet in diesem Fall nicht, dass wir andere sterben lassen, weil wir nicht bereit sind, unangenehme Entscheidungen zu treffen. Würden wir bei diesem Angriffskrieg neutral bleiben wollen, würden wir uns unweigerlich für die Seite des Aggressor Putin entscheiden. Friedenspartei zu sein muss gerade jetzt heißen eine klare Position zu beziehen. Diese Verantwortung nehmen wir Grüne wahr und stehen in voller Solidarität mit der Ukraine zusammen.

Deutschland unterstützt die Ukraine seit Jahren auf allen Ebenen, vom wirtschaftlichen über den energiepolitischen bis zum verteidigungspolitischen Bereich und ist größter Geber von Hilfsgeldern. Seit 2014 hat die Bundesregierung bilaterale Hilfe im zivilen Bereich von 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Sowohl diese Bundesregierung als auch ihre Vorgängerregierungen haben versucht, den Konflikt mit Worten und nicht mit Waffen zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat sich jedoch anders entschieden und die Tür der Diplomatie zugeschlagen. Nach dem brutalen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.

Mit freundlichen Grüßen

Team Ricarda Lang

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