Wann kümmert sich die Bundesregierung um das Dienst- und Laufbahnrecht der Bundesbeamten?
Sehr geehrte Frau Lang, im öffentlichen Dienst des Bundes ist das Dienst- und Laufbahnrecht der Beamten bedauerlicherweise immer noch sehr starr an den überkommenen Konventionen wie etwa dem Laufbahngruppenprinzip ausgerichtet, während in vielen Bundesländern schon länger modernere Regeln gelten, die flexiblere Laufbahnen und mehr Durchlässigkeit ermöglichen. Einzig für Bereiche mit Bewerbermangel wie z.B. der Informationstechnik gibt es beim Bund Sonderregelungen, von denen aber der größte Teil der Beamten nichts hat, was wenig zufriedenstellend ist. Der Koalitionsvertrag hat diesbezüglich Verbesserungen in Aussicht gestellt. Bislang ist aber nichts passiert. Könnten Sie hierzu vielleicht in Update geben, wie der Zeitplan aussieht? Mit freundlichen Grüßen D. H.
Sehr geehrter Daniel H.,
die Laufbahndurchlässigkeit hat rechtliche und finanzielle Voraussetzungen. Es müssen bestimmte Tatbestandsvoraussetzungen hierfür erfüllt sein. Als Grüne setzen wir uns dafür ein, dass der öffentliche Dienst flexibler wird, da die Anzahl der Bewerber:innen (anders als in der Vergangenheit) absehbar zurückgeht und ein hoher Bedarf an qualifizierten Leuten besteht.
Gerade hoch motivierte Beamt:innen interessieren sich oft für eine weitere Qualifizierung (und absolvieren beispielsweise ein Fernstudium neben ihrem Dienst). Hier ist das Risiko sehr groß, dass diese Menschen demoralisiert werden, wenn ihre neuen/weiterentwickelten Fähigkeiten nicht anerkannt werden und ihnen keine Perspektive der Anwendung gegeben wird.
Wir wollen den Leuten, die aufsteigen wollen, keine Steine in den Weg legen - im Gegenteil! Wer es schafft, die nötigen Qualifikationen neben seinem Dienst zu erwerben, soll auch alle damit verbunden Chancen haben. Auch halten wir es für nötig, geeignete Bewerber:innen dabei zu unterstützen und zu fördern, denn der öffentliche Dienst braucht gute Leute, die sich weiterentwickeln wollen.
Im Koalitionsvertrag wurde dazu nichts beschlossen. Gleichzeitig sehen wir das Problem und den Handlungsbedarf. Hier braucht es mehr öffentliches Bewusstsein, dass das Thema auf die Agenda kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
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