Frage an René Stadtkewitz von Mark G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Lieber Herr Gittler,

derzeit ist für dieses Bauvorhaben noch keine Baugenehmigung erteilt. Vielmehr ist der am 10. August eingereichte Bauantrag gegenwärtig in Bearbeitung, ob und wann es eine Genehmigung geben wird, steht heute noch nicht fest. Allerdings wurde im Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens ein sogenannter Bauvorbescheid erteilt. Diesen Bescheid erteilt nicht der Baustadtrat sondern das ihm unterstellte Amt. Dieses prüft allein aus baurechtlicher Sicht ein Bauvorhaben auf seine Zulässigkeit. Die Vorprüfung des Bauvorhabens ergab, dass die Bewertung nach § 34 Abs 2 BauGB in Verbindung mit § 6 BauNV (Baunutzungsverordnung) zu erfolgen hatte, da sich das betreffende Grundstück im unbeplanten Innenstadtbereich befindet. Dies sind Bundesgesetze in ganz Deutschland zur Anwendung kommen. Darüber hinaus gibt es selbstverständlich noch landesrechtliche Regelungen, die zu beachten sind. Jedoch gibt es nach dem Baurecht keinen Spielraum für eine politische Bewertung. Das Baurecht ist in Deutschland, wie vieles andere auch, umfassend geregelt. Es ist ein Irrtum und falsch, wenn behauptet wird, die Verwaltung oder der Stadtrat hätten die Möglichkeit, das Bauvorhaben rechtlich haltbar abzulehnen. Insofern beanstande ich nicht die Arbeit der Verwaltung.

Mir ging und geht es immer darum, von allen politischen Parteien zu fordern, sich einen sachlichen ergebnisoffenen Dialog mit den Bauherren nicht zu verschließen. Das Ergebnis eines solchen Dialogs kann auch der Verzicht auf dieses Bauvorhaben an diesem Standort sein und ggf. gemeinsam nach einen geeigneten Standort zu suchen. Genauso, wie es mit vielen Bauvorhaben, die eine gewisse öffentliche Wirkung entfalten, ebenfalls gemacht wurde und wird. Ich halte nichts davon, in der Debatte, die Bürger in "dafür" und "dagegen" aufzuteilen und all jene zu beschimpfen, oder zu verunglimpfen, die das Bauvorhaben abzulehnen. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wird als Einschränkung der Demokratie empfunden und dies ist nicht ganz ungefährlich. Deshalb ist es dringend an der Zeit, dass alle Parteien zu einer sachlichen Auseinandersetzung zurückfinden. Deshalb bedaure ich es nach wie vor, dass der Vorsitzende der Ahmadiyya meiner Bitte, den Bauantrag nicht mehr vor der Wahl zu stellen, nicht nachgekommen ist. Ich geben die Hoffnung nicht auf, dass es nach der Wahl die Möglichkeit für einen solchen sachlichen Dialog gibt.

Ich bitte abschießend vielmals für die verspätete Antwort um Entschuldigung. Die Zeit im Wahlkampf ist sehr knapp, da ich in meinem Wahlkreis und darüber hinaus sehr viel unterwegs bin, und insbesondere nach dem Anschlag sehr viel aufzuholen hatte.

Mit freundlichen Grüßen

René Stadtkewitz