Frage an René Stadtkewitz von Carsten F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Faltmann,

so ist es. Auch ethnische und kulturelle Konflikte sind Ursachen solcher Ausschreitungen, wie wir sie auch schon vor Jahren in Frankreich beobachten mussten. Es nutzt nichts, immer wieder zu beteuern, Zuwanderung bedeutet für eine Gesellschaft stets Bereicherung. Zuwanderung bringt eben auch Probleme und muss deshalb so organisiert werden, dass sie sich am Wohle der Allgemeinheit orientiert. Geschieht dies nicht, kommt es früher oder später zu diesem Konflikten. Auch in Deutschland kann es zu solchen Ausschreitungen kommen. In zahlreichen problematischen Stadtteilen ist die Lage bereits heute hoch explosiv. Die fehlende Integrationsbereitschaft, mangelnde Bildungserfolge und die daraus resultierende hohe Arbeitslosigkeit, überdurchschnittliche Kriminalität und hohe Gewaltbereitschaft in solchen Stadtgebieten, bürgen in der Tat ein hohes Gefahrenpotential für solche Ausschreitungen. Wenn diese Potentiale auf eine gewaltbereite Linke - wie besonders hier in Berlin - trifft, kann das Pulverfass jederzeit explodieren.

Kurzfristig hilft hier nur eine Null-Toleranz-Politik. Ob berechtigte Forderungen gestellt werden oder nicht, darf in keinem Fall zu solchen Gewaltexzessen führen. Deshalb muss gegen Gewalttäter radikal vorgegangen werden. Tagtäglich werden in Berlin Autos in Brand gesetzt. Nach den Ausschreitungen in London rief auch die linksextreme Szene in Berlin zur Gewalt auf. Unter dem Motto "Berlin soll brennen" verüben sie tagtäglich zahlreiche Anschläge. Weil aber die linksextreme Szene in Berlin sehr gut bis in die im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Linkspartei, Grüne und auch SPD vernetzt ist, werden diese Straftaten oft nicht als politische motivierte Anschläge eingestuft, die Täter als Einzeltäter und die Taten als "Dumme Jungenstreiche" abgetan. So kann sich diese Szene seit vielen Jahren halten und stetig ausbauen.

Langfristig muss an den Ursachen gegangen werden. Zuwanderung muss gesteuert werden. Eine Zuwanderung, die die Gesellschaft insgesamt belastet, muss unterbunden werden. Es macht keinen Sinn, unausgebildete Arbeitskräfte in das Land zu holen, die hier nicht gebraucht werden und stattdessen in die Sozialsystem wandern. Auch die Kettenmigration in Folge von Familienneugründungen muss dabei beachtet werden. Hier besteht ein enormer politischer Handlungsbedarf. Integration muss eingefordert werden. Noch fehlt den meisten Politikern offenbar die Einsicht in die Notwendigkeit. Aber offenbar erkennen sie nicht, dass sie sich an diesen Entwicklungen mit schuldig machen. Man kann ihnen Vorsatz unterstellen, denn die Fakten sind seit Jahren bekannt.

Beste Grüße

René Stadtkewitz
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin