Frage an René Stadtkewitz von Dirk F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Fabian,

die Partei "Die FREIHEIT" wurde im Oktober 2010 gegründet, hat heute mehr als 2.000 Mitglieder und ist derzeit bereits in 10 Bundesländern mit einem Landesverband vertreten. Nach der Berlin-Wahl kommen weitere Landesverbände hinzu. Unser Ziel ist es, die Politik in Deutschland auch und gerade durch mehr Bürgerbeteiligung zu verändern. Sie haben Ihre Frage diesem Thema ("Bürgerbeteiligung") zugeordnet. Genau dies ist ein Schwerpunkt unserer Partei. Wir wollen durch mehr Demokratie die Menschen gewinnen, sich für ihre Interessen stark zu machen und die sich in Deutschland entwickelte Parteidemokratie in eine echte Demokratie zu wandeln. Hierzu gehört, dass wir uns für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene einsetzen. Politik wird heute zunehmend als Bevormundung durch etablierte Parteien wahrgenommen. Wir erleben dies gerade beim Thema Zuwanderung und Integration, bei der aktuellen Euro-Debatte oder aber bei der durch die Realiät längst überholten histerischen Klimadebatte tagtäglich. Parteien trauen ihrem eigenen Volk Entscheidungen in wesentlichen Fragen nicht zu. Dies aber steht dem Grundprinzip einer Demokratie entgegen. Eine Verpflichtung für Parteien, Wahlversprechen einzuhalten, besteht nicht. Durch mehr Demokratie nach Schweizer Vorbild wollen wir dies ändern.

Die von Ihnen genannten Parteien haben jeweils andere Schwerpunkte. Natürlich ist die Kritik an demokratiefeindlichen totalitären Systemen, wie dem politischen Islam ebenso einer unserer Schwerpunktthemen, weil wir im zunehmenden Einfluss der Ideologie des Islams eine der wesentlichen Integrationshindernisse sehen und gleichzeitig erkennen, dass Werte wie Freiheit und Demokratie, aber auch für uns selbstverständliche Menschenrechte in Gefahr geraten. Wenn es aber darum gehen soll, aufbauend auf unserer über Jahrhunderte errungenen Werte die Zukunft unseres Landes zu gestalten, setzen wir nicht auf gescheiterte Funktionäre extremistischer Parteien, wie sie beispielsweise die von Ihnen angesprochene PRO-Partei vorzuweisen hat. Aus diesem Grund schloss sich eine Zusammenarbeit mit dieser Partei stets aus und wird sich auch in Zukunft ausschließen. Wir sind stolz auf unserer Mitglieder, die aus allen Schichten unserer Gesellschaft kommen.

Mit einigen Parteien haben wir Gespräche geführt und für eine Zusammenarbeit entweder hinreichend Übereinstimmung gefunden oder nicht. Dass es nun ein umfangreicheres Angebot für den Wähler gibt, muss nun kein Nachteil sein. Am 18. September werden wir in Berlin sehen, welcher Ansatz die größere Zustimmung gefunden hat und wer vor allem die angesprochenen parlamentarischen Hürden überwinden konnte.

Mit freundlichen Grüßen

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René Stadtkewitz