Sozialstaatsprinzip - Welche Positionen vertritt die AfD in Sachen Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung? Sind hier von seiten der AfD weitere Eigenbeteiligungen bzw Privatisierungen geplant?

Sehr geehrter Herr T.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mittlerweile steht unser Wahlprogramm öffentlich im Netz. Sie finden es hier: https://www.afd.de/wahlprogramm25/.

Um dennoch auf Ihre Fragen kurz einzugehen: Nein, wir planen keine weiteren Privatisierungen unserer sozialen Sicherungssystem. Beispielsweise streben wir im Fall der Krankenversicherung an, den sich abzeichnenden, immer weiteren Anstieg der KV-Beiträge zu verhindern, "indem die beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die heute zu zwei Dritteln vom Beitragszahler finanziert wird, zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wird. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Senkung der Krankenversicherungsbeiträge sind die exorbitant hohen Verwaltungskosten, die wir durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Vereinfachung der enorm aufgesplitterten Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen massiv senken wollen."

Mit freundlichen Grüßen,

René Springer, MdB