Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Springer,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich in jeder Beratung des Bundeshaushalts für mehr finanzielle Mittel für den Erhalt und die Sanierung der Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen ein - beispielsweise im Entschließungsantrag zum Haushalt 22 https://dserver.bundestag.de/btd/20/020/2002040.pdf Forderungen 1 bis 3.
Bei den von der Ampel ausgewählten 145 Straßenprojekten haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Kleine Anfrage hat leider noch keine Drucksachennummer, die Antwort wird aber in ca. 3-4 Wochen öffentlich verfügbar sein. Zu vermuten ist, dass nur Projekte des Bundesverkehrswegeplans mit der Bezeichnung Engpassbeseitigung als überragendes öffentliches Interesse deklariert wurden. Unter anderem haben wir hier explizit bei der Bundesregierung nachgefragt, ob bei der Verwendung der Auswahlkriterien bedacht wurde, dass dies dazu führt, dass keine Projekte in den ostdeutschen Bundesländern beschleunigt werden.
Generell ist die Linie der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, dass alle Verkehrsprojekte beschleunigt werden müssen. Die Planungs- und Bauzeiten bei Infrastrukturprojekten sind in Deutschland viel zu lang, hier besteht deutlicher Änderungsbedarf. Auch hierzu bringt die AfD-Fraktion regelmäßig Initiativen in den Bundestag ein.
Mit freundlichen Grüßen
René Springer
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An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
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