Frage an René Springer von Dominik S. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr Springer,
vergangenes Wochenende wurde auf dem Bundesparteitag der AfD ein Antrag des Kommunalpolitikers Dubravko Mandic behandelt. Dort hieß es: "Der Bundesparteitag missbilligt das spalterische Gebaren von Bundessprecher Jörg Meuthen und seinen Parteigängern" und "Er stellt fest, dass der Absturz in der Wählergunst kausal genau damit zusammenhängt.". Birgit Bessin, die stellvertretende Landesvorsitzende des Landesverbandes Brandenburg, unterstützte den Antrag im Namen des gesamten Landesvorstandes und die damit einhergehende Kritik am Bundesvorsitzenden Herrn Prof. Dr. Meuthen.
Wie stehen Sie persönlich zum Antrag, und zum Auftreten von Herrn Meuthen? Auch als Teil des angesprochenen Landesverbandes Brandenburg.
Ich würde mich über eine Antwort Ihrerseits freuen.
Ich hätte mir gewünscht, die Debatte intern zu führen. Das ist nicht geschehen. Leider ist dadurch das eigentliche Thema des Parteitags - die zukünftige Sozialpolitik der AfD - zur Nebensache degradiert worden. Das bedauere ich als Sozialpolitiker sehr.
Weitere Fragen an René Springer
Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Je nach Schwere der psychischen Erkrankungen, aber auch bei anderen besonders schweren Erkrankungen, steht den Betroffenen der Status der "Erwerbsunfähigkeit" ohne Frage zu. Es liegt nicht im Ansinnen der AfD, Personen, die nachweislich arbeitsunfähig sind, in ein Arbeitsverhältnis zu zwängen. Damit ist niemandem geholfen.
An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
Der Remigrationsbegriff ist schon längere Zeit in der AfD geläufig und in keiner Weise ein Geheimnis.