Frage an René Springer von David S. bezüglich Soziale Sicherung
ich habe ein paar Fragen.
Wie steht die AfD zum Thema Arbeitslosengeld 2 (Hartz 4)
ich habe zwar schon davon gelesen dass man etwas anders machen möchte und ich frage mich was genau.
Was möchte man seitens der AfD tun?
Hat die AfD vor den Regelsatz auf die Summe anzuheben die entliche Verbände fordern also circa 630 Euro und möchte man die Regelsatzdiefferenz die es zwischen 25 Jährigen und unter 25 Jährigen gibt aufheben?
Wie steht die AfD zu Sanktionen?
Und zum anderen,
Warum hält die AfD am aktuellen Mindestlohnkonzept fest? meinen sie nicht dass ein Mindestlohn gebunden an die Höhe des Jahresumsatzes mehr Sinn machen würde und das der gesetzliche Mindestlohn in der jetzigen Form auch was von Planwirtschaft hat?
Ich finde Unternehmen wie Amazon, Facebook usw. können 13 Euro und mehr pro Stunde locker zahlen währenddessen der kleine Backshop zusehen muss wie er mit dem Eimer an die Wand kommt.
Liebe Grüße :)
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Fragen!
Die Alternative für Deutschland setzt sich für eine aktivierende Grundsicherung anstelle des gegenwärtigen ALG 2 ein (https://www.afd.de/grundsatzprogramm/ Unterpunkt 5.4.2, Seite 37). Ich selbst spreche mich in diesem Kontext für eine grundlegendere Reform des gegenwärtigen Sozialstaates aus. Dabei sollen ein Großteil der gegenwärtigen antragspflichtigen Sozialleistungen – darunter Hartz IV – abgeschafft und durch eine effektivere einheitliche Leistung in Form eines bedingten Grundeinkommens ersetzt werden. Dieses Staatsbürgergeld ist als negative Einkommenssteuer ausgestaltet, soll allen deutschen Staatsbürgern zugutekommen und Menschen aus der Hartz-IV-Falle holen (https://staatsbuergergeld.de).
Bis es zur dringen nötigen Reform unseres Sozialstaates kommt, sprechen wir uns für eine Beibehaltung des gegenwärtigen Verfahrens zur Regelsatzermittlung aus. Innerhalb des gegenwärtigen Systems halten wir auch eine angemessene Sanktionierung für unvermeidlich. Die Branchenmindestlöhne werden zwischen den Tarifparteien ausgehandelt, der gesetzliche Mindestlohn von der Mindestlohnkommission. Meiner Auffassung nach darf der Mindestlohn nicht zum Spielball der Tagespolitik werden. Sie sprechen wichtige Themen an. Zunächst müssen wir jetzt aber den Fokus darauf legen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung zu überwinden.
Mit freundlichen Grüßen,
René Springer
Weitere Fragen an René Springer
Wir als AfD halten den Klimaschutz nicht für das drängendste (politische) Problem unserer Zeit. Diese Einschätzung teile ich auch als einzelner Abgeordneter. Dafür gibt es mehrere Gründe:
Je nach Schwere der psychischen Erkrankungen, aber auch bei anderen besonders schweren Erkrankungen, steht den Betroffenen der Status der "Erwerbsunfähigkeit" ohne Frage zu. Es liegt nicht im Ansinnen der AfD, Personen, die nachweislich arbeitsunfähig sind, in ein Arbeitsverhältnis zu zwängen. Damit ist niemandem geholfen.
An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
Der Remigrationsbegriff ist schon längere Zeit in der AfD geläufig und in keiner Weise ein Geheimnis.