Frage an René Springer von Elke B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Springer,
erfreut habe ich gelesen, dass auch im nächsten Jahr die Renten wieder um ca. 3 % steigen sollen. Es gibt jedoch ein kleines Problem. 3% sind bei 600 Euro nur 18 Euro, bei 1500 Euro jedoch 45 Euro. So werden immer mehr Rentner in die Grundsicherung getrieben. Der Unterschied zwischen Arm und Reich steigt weiter. Oder gibt es, in der Öffentlichkeit unbekannt, eine Untergrenze? Wenn nicht, warum nicht? Wenn soziale Gerechtigkeit politisch gewollt ist, lassen sich Wege finden und Gesetze ändern! Wie stehen Sie dazu?
Mit freundlichen Grüßen
E. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11.11.2018. Tatsächlich wirken sich die Rentenerhöhungen bei kleinen Renten in absoluten Zahlen geringer aus, als bei höheren Renten. Dadurch wächst über die Jahre mit jeder weiteren Rentenerhöhung der Abstand zwischen den kleinen und großen Renten. Die Renten der DRV sind beitragsbezogen, d.h. die Höhe richtet sich im Wesentlichen nach den gezahlten Beiträgen. Bei der Rente in der jetzigen Form gibt es systembedingt keine Mindestrente bzw. auch keine „Ausgleichszulage“, wie es sie etwa in Österreich gibt.
Die Rentenerhöhungen der letzten Jahre lagen im Bereich der offiziellen Inflationsrate bzw. sogar darüber.
Dass die Altersrente bei einem Teil der Rentner nicht vor Armut schützt, ist eine Entwicklung, die von den Altparteien zu vertreten ist. Trotz der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung, der Entwicklung des Rentenniveaus und der fehlenden Armutssicherung haben sich die Altparteien durchgreifenden Reformen verschlossen.
Die AfD befindet sich in der internen Abstimmung zu eigenen Rentenreformvorschlägen. Auf dem 2019 stattfindenden Parteitag zu Sozialthemen wird die Rente ein wichtiges Thema sein.
Mit freundlichen Grüßen
René Springer
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An diese Feststellung knüpft unsere Kritik am Machtmonopol der Parteien an.
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