(...) Nun ist es doch zu einer Autoprämie gekommen, aber zumindest, wie bereits gesagt, nur für Elektroautos. (...)
(...) Ich begrüße auch ausdrücklich, dass es keine Autoprämie für Verbrennungsmotoren geben wird und stattdessen zumindest nur Elektromobilität gefördert wird (...)
(...) Mit einem zweistufigen Brückenmodell wollen wir auf praktikable Weise einer weiteren Vergrößerung des Bundestages entgegenwirken und den Weg für eine nachhaltige Wahlrechtsreform bereiten. (...)
(...) Leider sperrt sich Innenminister Seehofer gegen einen "Alleingang" Deutschlands. (...) Umso wichtiger finde ich deswegen, dass vor allem der Druck auf die CDU/CSU erhöht wird. Immerhin haben nun 50 Unionsabgeordnete an die EU-Kommission geschrieben und Dringlichkeit angemahnt. Passender hätte ich es gefunden, wenn der Appell direkt an Seehofer adressiert worden wäre, denn dort hakt es, was die sofortige Hilfe angeht. (...)