Frage an René Röspel von Gaby M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Röspel,
in Sachen Corona kann es jetzt nur noch darum gehen den Schaden zu begrenzen. Derzeit werden vor allem Unternehmen wie TUI und Lufthansa schnell mit Geldern versorgt, Entlassungen von Tausenden sind dennoch geplant. Bitte sorgen Sie dafür, dass mit dem Konjunkturpaket nicht wieder die mit den besten Lobbyisten gefördert werden. Wie stehen Sie zu einer erneuten Autoprämie? Gibt es nicht bessere und klimafreundlichere Lösungen?
Sehr geehrte Frau Marx,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Zu meiner grundsätzlichen Position, wie ich mir faire Konjunkturhilfen vorstelle, verweise ich auf meine Pressemitteilung vom 29.05., die ich hier verlinke:
https://www.roespel.de/de/article/1166.den-schwächsten-unter-die-arme-greifen.html
Dort stelle ich klar, dass die nun notwendigen Maßnahmen sozial und ökologisch ausgestaltet werden müssen. Deswegen bin ich froh, dass wir viele unserer sozialdemokratischen Forderungen im Konjunkturpaket haben durchsetzen können.
Ich begrüße auch ausdrücklich, dass es keine Autoprämie für Verbrennungsmotoren geben wird und stattdessen zumindest nur Elektromobilität gefördert wird. Dazu hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Vorfeld geäußert und klargestellt: „Eine Abwrackprämie, die Technologien aus dem letzten Jahrhundert fördert, löst keine Probleme von Morgen.“ Den Gastbeitrag unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Miersch, Bartol und Post auf t-online können Sie hier nachlesen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_87814484/corona-krise-so-wollen-spd-politiker-die-wirtschaft-wieder-flott-machen.html
Genauso kritisch hatten sich auch unsere Parteivorsitzenden Esken und Borjans zu Wort gemeldet. Letzterer sagte mit deutlichen Worten, „dass die Auto-Konzerne bitteschön zuerst einmal auf die satten Gewinne der vergangenen Jahre zurückgreifen, bevor sie nach den Steuerzahlern rufen. Dann kann man auch über Hilfen des Staates reden. Damit muss dann aber auch zwingend die Bereitschaft zu einem Umsteuern in Richtung Klimaschutz und Nachhaltigkeit verbunden sein — zum Nutzen derer, die sich finanziell beteiligen sollen.“ Hier finden Sie das komplette, in meinen Augen lesenswerte Interview:
https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/spd-chef-walter-borjans-attackiert-vw-die-auto-konzerne-sollen-zuerst-einmal-auf-die-satten-gewinne-der-vergangenen-jahre-zurueckgreifen-bevor-sie-nach-den-steuerzahlern-rufen/
Nun ist es doch zu einer Autoprämie gekommen, aber zumindest, wie bereits gesagt, nur für Elektroautos. Darüber hinaus haben wir auch vereinbaren können, dass wir mehr in klimafreundliche Mobilität und zukunftsfähige Konzepte investieren werden. Erneuerbare Energien sollen endlich wieder kräftig ausgebaut werden, wir investieren in ein eine Wasserstoffstrategie und fördern den Öffentlichen Personennahverkehr. So wird der Bund eine Bundesrahmenregelung erarbeiten, die es den Ländern erlauben soll, ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Außerdem werden wir die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs unterstützen, um entgangene Einnahmen zu kompensieren. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020.
Das Konjunkturprogramm ist sehr breit gefasst und enthält viele unterschiedliche Maßnahmen. Hier können Sie sich das Beschlusspapier anschauen:
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/mit-wumms/03/06/2020/ bzw.
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf
Mit freundlichen Grüßen
René Röspel
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