
(...) Das Gericht hat auch bestätigt, unter gewissen Auflagen, dass die Raucherclubs in Bayern verfassungsgemäß sind. (...)
(...) Das Gericht hat auch bestätigt, unter gewissen Auflagen, dass die Raucherclubs in Bayern verfassungsgemäß sind. (...)
(...) 2. Ich lehne den Ausbau des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen ab und bin deshalb Mitglied des Vereins Fluglärm e.V. geworden. (...)
Sehr geehrter Herr Faig,
(...) Während der BMJ einen Tagessatz von ungefähr 17 Euro vorschlägt, spricht sich der Deutsche Anwaltverein für bis zu 100 Euro am Tag aus. Eine menschenwürdige Entschädigung für solche Justizopfer zu finden, ist eine schwierige, wenngleich auch zu lange Zeit vernachlässigte Aufgabe. Eine bessere personelle wie sachliche Ausstattung der Justizbehörden könnte darüber hinaus dazu beitragen, die seltenen, aber traurigerweise immer wieder vorkommenden Fehlurteile zu vermeiden. (...)