EVP-Fraktion
(...) Zum Thema Griechenland: Griechenland hätte niemals Mitglied der Eurozone werden dürfen, denn es hat niemals die Stabilitätskriterien für die Euro-Einführung erfüllt. Dieses Land hat immer über seine Verhältnisse gelebt und der EU geschönte Zahlen vorgelegt, bis es nun zum finanziellen Zusammenbruch kam und das ganze Desaster offenbar wurde. (...)
(...) 90 Milliarden Euro offen - sowohl zwischen privatwirtschaftlichen Unternehmen als auch zwischen Privatunternehmen und Auftraggebern der öffentlichen Hand. Diese schlechte Zahlungsmoral der öffentlichen Hand und privater Unternehmen beeinträchtigt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft, sondern belastet auch die Rentabilität der europäischen Unternehmen. Insbesondere in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs ist es daher wichtig, ein Zeichen der Sicherheit gerade auch für Kleine und Mittelständische Unternehmen zu setzen. (...)
(...) Jeder Nationalstaat hat also das Recht, auf dieses Instrument zurückzugreifen. Aber solange die internationale Kooperation, die es bedarf, um die Seiten und Inhalte löschen zu lassen, noch nicht schnell und effektiv genug ist, müssen wir über pragmatische Lösungen nachdenken, die der Verbreitung von Kinderpornographien Einhalt gebieten. Es ist aber nicht akzeptabel, die Hände in den Schoß zu legen und in Untätigkeit zu verfallen, nur weil das Mittel zur Bekämpfung noch nicht ausgereift ist. (...)
(...) In den meisten Mitgliedstaaten der EU ist die Schlachtung ohne Betäubung erlaubt - so auch mittlerweile wieder in der Bundesrepublik Deutschland, wo das ursprüngliche Verbot per Gerichtsbeschluss mit der Begründung der Religionsfreiheit "gekippt" wurde. (...) Zwar wird einerseits behauptet, dass der Marktanteil dieses Fleisches gering sei; da jedoch wiederum die europäische Fleischindustrie behauptet, bei einer entsprechenden Kennzeichnung geschächteten Fleisches künftig erhebliche Verluste einzufahren, muss ich davon ausgehen, dass es sich eben doch um nennenswerte Mengen handelt, denn je nach Religionszugehörigkeit dürfen nur bestimmte (wenige) Teile des geschächteten Tieres verzehrt werden. (...)
(...) Die EU-Kommission machte dabei deutlich, dass die entsprechenden Leitlinien-Vorschläge noch innerhalb der zuständigen Dienststellen der Kommission diskutiert werden, also bisher noch nicht einmal auf den Tischen der zuständigen Kommissare liegen. Es kann also keine Rede davon sein, dass die EU es erlauben würde, Palmölplantagen als Wald zu deklarieren, damit diese die Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Inhaltlich drehe ich die Debatte derzeit vor allem um die Definition der Nachhaltigkeitskriterien. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Sperrung von Streckenabschnitten für die Nutzung durch Motorradfahrer. (...)