Frage an Renate Sommer von Jan N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,
Cecilia Malmström hat wieder das Thema Internetzensur in die Medien gebracht.
Fr. Von der Leyen ist mit ihrer Polemik in der Generation Internet gescheitert und
nun wird auf Europa-Ebene wieder ein Versuch unternommen ohne das die Argumente
der Sperrkritiker Beachtung finden.
Die Kritiker umfassen nicht nur Priatenpartei & Co sondern auch Opferverbände, die in
den Sperren eine Verschleierung der Thematik vermuten.
Dazu werden oft Beispiele genannt das auf solchen bestehenden Sperrlisten sich auch
Seiten von Sperrgegnern finden oder gar unbescholtenen Bürgern.
Sehen sie in Sperren jeder Art auch ein Mittel zur Unterdrückung
der Meinungsfreiheit, wie in China und dem Iran, wenn genannte Listen
nicht ausreichend überprüft werden können?
(Offenlegung, Richtervorbehalt)
Wird es wieder eine "Löschen statt Sperren" Regelung geben wie auf Bundesebene?
Werden sie persöhnlich dafür Haften wenn genannte Sperren missbraucht werden?
Können sich die Konservativen den Verlust der jungen Generation und
der Opfer leisten?
Ist ihrer ihnen klar welchen Schaden sie ihrer Partei und der Europäischen Union zufügen
wenn sie die EU als Hintertür missbrauchen?
Sehr geehrter Herr Noetzel,
in Beantwortung Ihrer Anfrage bezüglich eines Vorschlages der Kommissarin Cecilia Malmström zur Sperrung von Internetseiten mit pornographischem Inhalt kann ich Ihnen folgendes mitteilen:
Die Kommission hat am 29. März einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der sich mit der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie befasst. Dieser Vorschlag wird im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens behandelt, dementsprechend sind sowohl das Parlament als auch der Rat daran beteiligt. Durch den Lissaboner Vertrag sind nun auch die nationalen Parlamente verstärkt in den Prozess eingebunden - der Entwurf kann sich also noch vielfach verändern. Ich bitte Sie überdies, den wichtigen und richtigen Kampf gegen Kinderpornographie nicht mit einer Zensur des Mediums Internet gleichzusetzen. Das wird weder der Sache gerecht noch ist es Ziel führend. Denn meines Erachtens ist das Einstellen und Verbreiten von Bildmaterial mit kinderpornographischem Inhalt wohl kaum von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt! Niemand behauptet, dass die Sperrung von solchen Seiten ein Allheilmittel ist. Dementsprechend ist die Option, die Internetseiten samt Inhalten zu löschen, im Kommissionsvorschlag explizit erhalten. Jeder Nationalstaat hat also das Recht, auf dieses Instrument zurückzugreifen. Aber solange die internationale Kooperation, die es bedarf, um die Seiten und Inhalte löschen zu lassen, noch nicht schnell und effektiv genug ist, müssen wir über pragmatische Lösungen nachdenken, die der Verbreitung von Kinderpornographien Einhalt gebieten. Es ist aber nicht akzeptabel, die Hände in den Schoß zu legen und in Untätigkeit zu verfallen, nur weil das Mittel zur Bekämpfung noch nicht ausgereift ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Renate Sommer, MdEP
Weitere Fragen an Renate Sommer
(...) Es ist jedoch wichtig darauf hinzuweisen, dass keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen durch das Abkommen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen wird. (...)
(...) Zunächst einmal verfolgt die Novelle des Urheberrechts in der Europäischen Union das Ziel, geltendes Recht an das veränderte Nutzungsverhalten der Bürger anzupassen und dabei die Interessen von Künstlern und Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern fair auszugleichen. (...)
(...) Das ist verständlich, scheint aber aufgrund der Folgenabschätzung der Kommission unbegründet. Ob das Europäische Parlament das Modell des Filters präferiert, ist zur Zeit noch fraglich. Hier ist etwa noch unklar, wie eine technische Umsetzung aussehen könnte. (...)
(...) Außerdem kann die kulturelle Vielfalt in Europa nur erhalten werden, wenn für ein hohes Maß an urheberrechtlichem Schutz gesorgt wird, indem Autoren und andere Inhaber von Urheberrechten angemessen vergütet und Investitionen in die Kreativ- und Kulturwirtschaft gefördert werden. (...)