Frage an Renate Sommer von Lutz D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dr. Sommer,
in den Medien kursieren unterschiedliche Angaben über die Zugangsmöglichkeiten für EU-Abgeordnete zu den Verhandlungsunterlagen des TTIP-Abkommens.
Das Spektrum umfasst Aussagen wie z.B.
• Nur 13 Parlamentarier haben Einsicht in alle TTIP-Dokumente.
• Bislang gibt es nur einen Leseraum im EU-Parlament, zu dem nur ganz wenige Abgeordnete Zugang haben.
• Alle Europaabgeordneten haben Einsicht in die wesentlichen Verhandlungsdokumente der EU zu TTIP.
Zudem gibt es Aussagen von Nicht-EU-Parlamentariern, dass sie Einblick in die Verhandlungsunterlagen nehmen konnten, während Nichtregierungsorganisationen anscheinend bisher keinen Zugang dazu haben.
Bitte bringen Sie etwas Licht in diese Situation. Hier meine Fragen:
Wer hat die Möglichkeit zur Einsicht in alle TTIP-Dokumente? Wie sieht dieser Zugang aus?
Wer hat Zugang zu den wesentlichen Verhandlungsdokumenten? Was ist unter »wesentliche Verhandlungsdokumente« zu verstehen? Wie sieht dieser Zugang aus?
Haben auch Nicht-EU-Parlamentarier Einblick in die Verhandlungsunterlagen? Wenn ja, welche Kriterien gelten hier?
Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Antwort und Mühe.
Mit besten Grüßen
L. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema TTIP. Ich habe diese zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Elmar Brok, MdEP weitergeleitet.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Renate Sommer, MdEP
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Verhandlung von Handelsverträgen wurde in der Menschheitsgeschichte nie ausschließlich öffentlich geführt, denn so würden die Verhandlungsstrategien der Verhandlungspartner verraten. Dass dennoch Teile des Verhandlungstextes durch die EU veröffentlicht wurden und zudem nicht nur die Verhandlungsmandate ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), sondern auch Fragebögen mit Antworten, Positionspapiere und auch Textvorschläge der Kommission online verfügbar sind ( http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11103-2013-DCL-1/de/pdf ), zeigt, dass die EU dem richtigen Verlangen der Öffentlichkeit nach Transparenz in den Verhandlungen Geltung verschafft. Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Handelspolitik! Genauso wie bei CETA werden die Volltexte von TTIP nach dem Abschluss der Verhandlungen öffentlich und in allen 24 EU-Sprachen bereits vor der Befassung des Europäischen Parlaments verfügbar sein.
Wir Europaabgeordneten verfolgen den Verlauf der Verhandlungen genau und die Kommission kommt ihrer Verpflichtung zur unverzüglichen und umfassenden Unterrichtung des Parlaments und der Mitgliedsstaaten nach. Der Vertrag wird vom Europäischen Parlament nur ratifiziert, wenn er den Bedingungen eines demokratisch gewählten Parlaments entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Elmar Brok
Weitere Fragen an Renate Sommer
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