Renate Schmidt

(...) Es hilft aber nicht, wenn wir vor den Realitäten die Augen verschließen: Trotz großer Anstrengungen in den vergangenen Jahren ist es nur zum geringen Teil gelungen, die Hennenhaltung auf Boden- oder Freilandhaltung umzustellen und die Entwicklung gleichermaßen tiergerechter wie auch wirtschaftlich zu betreibender Stallhaltungsanlagen zu forcieren. Leider waren da die Bundesratsmehrheiten stärker als das was seinerzeit die rot-grüne Budesregierung wollte. (...)

(...) leider zeigt ein Blick über die Grenzen in europäische Nachbarländer, dass strenge Kontrollen auch nicht das Problem der Alkoholexzesse bei Jugendlichen verhindern können. Selbst in Schweden, wo es eigentlich Pflicht ist, den Ausweis beim Alkohol-Kauf vorzuzeigen gibt es Probleme mit übermäßigem Alkoholkonsum bei Jugendlichen. (...)

(...) Zur Freistellung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums und zur Berücksichtigung des Ausbildungsbedarfes eines volljährigen Kindes werden kindbezogene Steuerfreibeträge - insgesamt 5.808 € jährlich - gewährt. Zunächst einmal erhalten alle Eltern das Kindergeld als eine Art Vorauszahlung auf den Steuervorteil für die Freibeträge für Kinder. (...)

(...) Ihr Fall ist in meinen Augen klar. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass beim Elternunterhalt nicht das Einkommen des Partners angerechnet werden darf. Das gilt für alle Partnerschaften, für Eheleute, für gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften und natürlich auch für nichteheliche Lebenspartnerschaften. (...)

(...) natürlich ist das, was Kurt Beck gesagt hat, kein Wind-Ei. Die Höhe der Rentenerhöhung ist an die Höhe der Arbeitseinkommensentwicklungen gekoppelt. Da sich im letzten Jahr eine Erhöhung der durchschnittlichen Arbeitseinkommen abzeichnet, wird es voraussichtlich auch eine Erhöhung der Renten geben. (...)

(...) Gleichzeitig entfällt die Pflicht, die Eilverordnung spätestens sechs Monaten zu überprüfen. Dies bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass die allgemeine Stallpflicht für immer festgeschrieben wird. Die Geflügelpest-Verordnung gilt zwar bundesweit, für die Umsetzung und Überwachung der in Verordnung gesetzten Standards sind jedoch die Behörden der Länder und Kommunen zuständig. (...)