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Bündnis 90/Die Grünen
• 11.02.2010

(...) Nachteile des Kinderzuschlags waren die Befristung, die engen Einkommensgrenzen, der zu enge Kreis der Begünstigten, die Altersbegrenzung für die Kinder, die starke Anrechnung von übersteigendem Einkommen, das bürokratische Verfahren und zum Teil absurde Verrechnungen. Darum setzen wir uns jetzt für eine echte Kindergrundsicherung für alle Kinder ein, unabhängig davon wie reich oder arm ihre Eltern sind. (...)

Frage von Wolfgang T. • 20.12.2009
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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2010

(...) Frau Merkel hat auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen in alter Manier blockiert, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, dass Europa mit einer zugesagten 30 Prozent Reduzierung in den Gesprächen eine zentrale Rolle gespielt hätte. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 07.01.2010

(...) Mit der augenscheinlich politisch motivierten Entscheidung durch den ZDF-Verwaltungsrat wurde die Staatsfreiheit des ZDF erheblich verletzt. Für die Nichtverlängerung des Vertrages von Nikolaus Brender gab es keine objektiv nachvollziehbaren Gründe. (...)

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