Renate Künast

(...) nach Aussage von Herrn Ackermann hat es sich bei dem Essen um ein Geburtstagsessen gehandelt, das ihm von Frau Merkel angeboten worden ist. Wir haben dazu Anfragen gestellt und wollen dies aufklären. (...)

Sehr geehrte Frau von Seiche-Nordenheim,

 

vielen Dank für Ihre

Frage zur Gesundheitsversorgung unserer Kinder.

 

(...) Dies ist natürlich nicht akzeptabel. Daher sind dann in der Folge zwei Zusatzprotokolle zur EMRK verfasst worden, mit denen die Todesstrafe unter allen Bedingungen abgeschafft wird. Dabei handelt es sich um das 6. (...)

(...) Ich hätte selbstverständlich gegen die Privatisierung gestimmt. In der nächsten Bundesregierung wollen wir dann dafür sorgen, dass die Eisenbahninfrastruktur dauerhaft in öffentlicher Hand bleibt und aus der Aktiengesellschaft Deutsche Bahn AG herausgelöst wird, die sich der Kontrolle durch den Eigentümer immer wieder versucht zu entziehen, was allerdings auch an der stümperhaften Verkehrspolitik des Tiefensee-Ministeriums gelegen hat. (...)

(...) Generell setzen wir uns für die Erhöhung des Schonvermögens im Alter und die Erhöhung des Regelsatzes auf 420 Euro ein. (...)