Renate Künast

(...) Die Beschwerden von kleinen Unternehmern und Handwerkern sind oftmals begründet. Notwendig sind deshalb eine drastische Reduzierung der Zahl der 1-Euro-Jobs und eine echte Beschränkung auf die Zielgruppe arbeitsmarktferner Personen. Die vom Gesetz vorgesehen Kriterien der Zusätzlichkeit (d.h. (...)

(...) Bei den gezahlten Beträgen handelt es sich um Finanzmittel, die erst durch die Einzahlung aller Versicherten in der gesetzlichen Pflegeversicherung möglich werden. Somit erhalten sie aus Gründen des sozialen Ausgleichs Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung aus den von der Solidargemeinschaft eingezahlten Beiträgen. Diese Mittel nun möchten Sie in einem anderen System verwenden, dass Ihres Erachtens eine höhere Rendite ausweist. (...)

(...) Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben diese jedoch abgelehnt. Unser Antrag vom November 2007, der ebenfalls die Forderung nach einer Erhöhung beinhaltet, befindet sich noch in den Ausschussberatungen des Deutschen Bundestages. (...)

(...) Jahrhundert und spätestens ab dem Jahr 1851 sprach man auch in Preußen von Einkommenssteuer. Die Vorläufer der Mehrwertsteuer entstanden bereits im 15. Jahrhundert. (...)

(...) Bis zu 4,5 Millionen Irakerinnen und Iraker sind in- und außerhalb Iraks auf der Flucht. Wir waren gegen den Irakkrieg - aber das heißt nicht, dass wir uns jetzt einfach zurücklehnen und der humantiären Katastrophe untätig zusehen könnten. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion einen Antrag vorgelegt, der eine deutliche Verstärkung der Hilfe für die Flüchtlinge fordert. (...)

(...) Derzeit bemühen wir uns um Aufklärung der Situation. Bislang wurde von Augenzeugen klar bestätigt, dass auf die Deutschlandfahne nicht uriniert wurde, wie etwa von BILD berichtet wurde. (...)