Laurence Shaperon
(...) Wir Grüne haben uns auf unserem Nürnberger Parteitag 2007 intensiv mit der Weiterentwicklung der Agenda 2010 beschäftigt. Dabei haben wir uns nicht von der grundsätzlichen Idee der Hartz-4-Gesetzgebung verabschiedet, sondern möchten das ALGII zu einer Grünen Grundsicherung weiterentwickeln. (...)
(...) Google ist nicht mehr „nur“ eine Suchmaschine, sondern längst für die meisten Internetnutzerinnen und -nutzer das Tor zu Informationen und Waren im WWW. Google lenkt maßgeblich die Internetströme und hat damit eine gefährliche Marktmacht aufgebaut, die wir mit Sorge betrachten. Mit immer neuen kostenlosen Diensten lockt Google die Nutzerinnen und Nutzer zu seinen Angeboten – und sammelt dabei fleißig Daten, die letztlich der wirtschaftlichen Verwertung dienen. (...)
(...) Frau Künast hat in ihrer Eigenschaft als Bundestagsabgeordnete an zahlreichen Veranstaltungen des "National Democratic Institute" (NDI) teilgenommen, die rund um den Parteitag der Demokraten organisiert wurden. Ziel war es, die politischen Gäste aus aller Welt über die Ziele des Präsidentschaftskandidaten Obama zu informieren und mögliche Veränderungen der amerikanischen Politik zu diskutieren. Ein Hauptthema der internationalen Gäste war die Energie- und Klimapolitik. (...)
(...) Zu Bremen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Die Rot-Grüne Koalition hat den Bezug von Ökostrom als eigenen Punkt im Koalitionsvertrag festgeschrieben. (...) Die GAL-Fraktion in Hamburg bezieht nach eigenen Angaben Ökostrom (von Greenpeace Energy). Im Rathaus und in der Verwaltung in Hamburg wird noch kein Ökostrom bezogen. (...) Die GAL-Fraktion hat aber im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass die Umstellung auf Ökostrom geprüft wird, wenn diese Verträge auslaufen. (...)
(...) Der Gedanke, man käme ohne Atomenergie nicht aus, beruht auch auf der falschen Annahme, in Deutschland gebe es bald eine "Stromlücke". Diese Stromlücke ist eine Stromlüge. (...)
