Renate Künast

(...) Allerdings müssen wir die Ausgestaltung des von der großen Koalition unter Seehofer im Juni 2007 verabschiedeten "Verbraucherinformationsgesetzes" stark kritisieren, denn es wurde für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher leider der Rückwärtsgang eingelegt. Das Gesetz ist so voller Löcher und Ungereimtheiten, dass es als Mogelpackung für Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnet werden muss. (...)

(...) Allerdings schafft elektrische Mobilität nur mit erneuerbaren Energien echte Nullemissionsfahrzeuge. Wer wie VW-Chef Martin Winterkorn oder VDA-Präsident Matthias Wissmann offen dem Kohle- und Atomstrom-Auto das Wort redet, wird die gesellschaftliche Akzeptanz für Elektromobilität hingegen zerstören. (...)

(...) Mit dem Hinweis auf den Toyota Prius wollte Frau Künast illustrieren, dass die deutsche Automobilindustrie eine wichtige technologische Entwicklung, den Hybrid-Antrieb, schlicht verpennt hat. Jetzt sind BMW, Daimler, Volkswagen und andere aufgewacht - alle haben für 2009/2010 Hybridfahrzeuge angekündigt. (...)

(...) Dafür brauchen wir eine neue Ordnung auf allen Ebenen – national, EU-weit und international. Wir Grüne wollen deshalb einen Grünen New Deal auf den drei Säulen: ökologische Erneuerung, nationale und globale Solidarität sowie engagierte Finanzmarktregulierung. (...)

(...) Ansonsten gilt, dass Paare mit gleich hohem Einkommen gleich viel Beitrag zahlen, egal wie sie ihre Arbeit untereinander aufteilen. In der Bürgerversicherung entfällt die unsinnige und ungerechte – in anderen Ländern auch unbekannte – Trennung von gesetzlicher und privater Krankenvollversicherung. Damit sind alle Bürgerinnen und Bürger in den Solidarausgleich einbezogen. (...)