Laurence Shaperon
(...) D-Mark in den deutschen Contergan-Fonds ein. Mit diesem Vergleich wurde die Haftungsverpflichtung der Firma Grünenthal damals rechtlich abschließend geklärt. Seit dem Inkrafttreten des Stiftungsgesetzes am 31.10.1972 obliegt die finanzielle Gesamtverantwortung der Rentenzahlung der Bundesrepublik Deutschland. (...)
Sehr geehrter Herr Shajtan,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Thema „Mittelalterfest“.
Mir ist nicht bekannt, dass bzw. ob es sich um eine wachsende Mode handelt.
Mit freundlichen Grüssen
Renate Künast
(...) Es gibt nur eine Koalitionsoption, die wir Grüne für die Zeit nach der Bundestagswahl ausschließen: eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP. Was die Linke angeht, so schließt sie schon für sich selber eine Regierungsbeteiligung aus. (...)
(...) Die Arbeitsrechtregelungen der Kirchen sind frei, auf gesetzliches (also staatliches) Arbeitsrecht zu verweisen oder eben nicht. Soweit die von Ihnen genannten Regelungen nicht gegen die eigenen, kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen verstoßen (was aber offenbar nicht der Fall ist, denn die Praxis in Ihrem Stift scheint ja von den Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie gedeckt zu sein), könnte es höchstens sein, dass in den Richtlinien der Diakonie bzw. (...)
Sehr geehrter Herr Schlensker,
(...) Wir Grüne haben uns auf unserem Nürnberger Parteitag 2007 intensiv mit der Weiterentwicklung der Agenda 2010 beschäftigt. Dabei haben wir uns nicht von der grundsätzlichen Idee der Hartz-4-Gesetzgebung verabschiedet, sondern möchten das ALGII zu einer Grünen Grundsicherung weiterentwickeln. (...)
