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Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 23.03.2009

(...) Wir kennen natürlich auch die Diskussionen im Internet oder in bestimmten politischen Kreisen über vermeintlich weiter geltendes Besatzungsrecht oder die Feindstaaten-Klausel der VN-Charta. Auch hier sollten wir die Kirche im Dorf lassen. (...)

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Antwort von Renate Künast
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2009

(...) Allerdings müssen wir die Ausgestaltung des von der großen Koalition unter Seehofer im Juni 2007 verabschiedeten "Verbraucherinformationsgesetzes" stark kritisieren, denn es wurde für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher leider der Rückwärtsgang eingelegt. Das Gesetz ist so voller Löcher und Ungereimtheiten, dass es als Mogelpackung für Verbraucherinnen und Verbraucher bezeichnet werden muss. (...)

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