Renate Künast

(...) Im Bereich des Straßenverkehrs gibt es Statistiken über die Zahl der zugelassenen Autos, während im Bereich des Waffenrechts noch nicht einmal ein bundesweites Waffenregister vorhanden ist. Erst vor wenigen Tagen musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie keine Erkenntnisse darüber hat, wie viele Waffen es in Privathand überhaupt gibt. (...)

(...) Wir Grüne setzen uns für die Ausweitung der Haftungspflicht für Manager ein. Managerhaftpflichtversicherungen sollten immer eine Selbstbeteiligung der Manager umfassen und der Manager soll die Versicherung aus der eigenen Tasche bezahlen. (...)

(...) In den von Ihnen genannten Fällen gibt es einen entscheidenden Unterschied. Die Polizei ist verpflichtet, notfalls auch mit Gewalt, für Sicherheit und Ordnung zu sorgen, während die privaten Waffenbesitzer überwiegend ihrem Privatvergnügen nachgehen. (...)

(...) Bisher wurde das Thema hauptsächlich über die Zeitschrift ´Raum und Zeit´ verbreitet. In dieser Zeitschrift wurden in den letzten Jahren regelmäßig Beiträge veröffentlicht, die vom gegenwärtigen naturwissenschaftlichen Kenntnisstand abweichen, so zum Beispiel Gegenthesen zur Relativitätstheorie oder zu den Ursachen von AIDS und BSE. (...)

Sehr geehrter Herr Präg,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage an Frau Künast, die ich gerne beantworten möchte - auch wenn ich Ihnen gegenüber bereits am 27. März 2009 ausführlich zum Thema Waffengesetze Stellung genommen hatte.

(...) Erst letzte Woche musste die Bundesregierung auf eine Anfrage unserer innenpolitischen Sprecherin Silke Stokar einräumen, dass sie nicht einmal mitteilen kann, wie viele Waffen es hierzulande in privater Hand gibt. Und dass sie auch gar keinen Anlass dafür sieht, bei den Ländern Kontrollen anzumahnen. (...) Es ist dringend erforderlich, dass endlich ein nationales Waffenregister eingeführt wird. (...)