Frage an Renate Künast von Holger W. bezüglich Familie

Sehr geehrter Herr Wegner,

vielen Dank für Ihre Frage. Uns Grünen ist eine familienfreundliche Politik von fundamentaler Bedeutung. Wir setzen uns jedoch für einen anderen Weg der Familienförderung ein. Zentraler Bestandteil unserer Familienförderung ist der Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, um Kinder aus sozial schwächeren Familien zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gerade für Frauen zu erhöhen. Zudem wollen wir die zahllosen verschiedenen finanziellen Familienleistungen zu einer Kindergrundsicherung in Höhe von 330 Euro für jedes Kind zusammenführen. Darin würde auch das Kindergeld aufgehen. Besserverdienende Eltern müssen einen Teil der 330 Euro versteuern. Wir halten das für den besseren Weg der Familienförderung als über abgesenkte Mehrwertsteuersätze.

Wir lehnen eine Differenzierung der Mehrwertsteuersätze nach Produkten generell ab, da die geringeren Sätze von den Unternehmen häufig nicht an die Kunden weitergegeben werden. Gleichzeitig entstehen dem Staat durch die geringeren Einnahmen schnell Ausfälle in Milliardenhöhe. Das ist auch für Kinder und Familien im Sinne einer generationengerechten Politik ein wichtiges Anliegen. Nur so bleiben uns genügend finanzielle Spielräume, für eine gute Bildung und eine gute Kinderbetreuung zu sorgen.

Daher ist es auch keine glaubwürdige Position, in der derzeitigen Wirtschaftskrise für Steuersenkungen einzutreten. Weder für Mehrwertsteuersenkungen noch für Einkommenssteuersenkungen. Der Staat hat schlicht keine Möglichkeit dazu, wenn er weiterhin seinen wichtigen Aufgaben nachkommen möchte.

Herzliche Grüße
Renate Künast