Beabsichtigt die Bundesregierung, unsere Demokratie zeitnah rechtlich stärker abzusichern, indem z. B. die Änderung der Organisationsstruktur des Bundesverfassungsgerichts deutlich erschwert wird?
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Frage. Uns ist es ein großes Anliegen unsere Demokratie zu verteidigen. Dazu haben wir bereits einige Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Beispielsweise das Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen (Drs 20/8726), das ermöglicht, parteinahe Stiftungen von staatlichen Finanzierungen auszunehmen, wenn diese nicht sicherstellen, dass sie für eine freiheitlich demokratische Grundordnung einstehen.
Die Sorge, dass Verfassungsgerichte zu den ersten Zielen rechtsextremer Kräfte gehören, teilen wir. Dies konnte man auch in Polen, Ungarn etc. beobachten. Deswegen ist uns die Bedeutung dieser Frage sehr bewusst. Jedoch ist dies eine schwierige Frage bei der die genaue Ausgestaltung wichtig ist. Deswegen soll die Lösung von den demokratischen Parteien gemeinsam gefunden werden. Diesem Prozess möchten wir nicht vorgreifen. Wir bitten dafür um Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen,
Team Künast
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