Frage an Renate Künast von Claudia S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Sawallisch,

die Akteure auf den Finanzmärkten müssen über eine Finanztransaktionssteuer an den immer noch milliardenschweren Krisenkosten beteiligt werden. Eine solche Transaktionssteuer ist natürlich umso sinnvoller, je mehr Staaten sich beteiligen. Sollte eine Finanztransaktionssteuer allerdings nicht auf Ebene der gesamten EU erreichbar sein, so muss sie innerhalb der Eurozone oder im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit gleichgesinnter Staaten realisiert werden. Die Bundesregierung hat die Finanztransaktionssteuer jahrelang verhindert. Diese Blockade musste Schwarz-Gelb auf Druck der Opposition aufgeben und sich verpflichten, im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit, das heißt mit insgesamt acht weiteren EU-Mitgliedsstaaten, die Einführung einer solchen Steuer voranzutreiben. Dass sich die Einstellung der Bundesregierung zu dem Thema jedoch kein Stück verändert hat, sehen wir in den derzeitigen Verhandlungen in Brüssel: Anstatt sich für eine breite Bemessungsgrundlage der Steuer einzusetzen, kämpfen Merkel und Schäuble für Ausnahmeregelungen und eine Aufweichung der Vorgaben.

Mit freundlichen Grüßen
Renate Künast