Frage an Renate Künast von Horst S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Schulz,

ich danke Ihnen für Ihre Fragen.

Um die soziale Einheit zu vollenden, ist es uns wichtig, für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen. Über 20 Jahre nach der Einheit ist es nicht haltbar, dass der Rentenwert Ost mehr als 10 Prozent unter dem Rentenwert West liegt. Die Angleichung der Renten an ein einheitliches Niveau liegt jedoch im Zuständigkeitsbereich des Bundes und nicht des Landes Berlin. Deshalb fordern Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West so schnell wie möglich umzusetzen. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Einheit Deutschlands und insbesondere Berlins.

Die Lärmbelastung durch startende oder landende Flugzeuge wird nach der Schließung der innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel, zunächst einmal für sehr viele BerlinerInnen deutlich geringer sein. Uns Grünen ist aber auch eine für alle Betroffenen verträgliche Gestaltung des Flughafen BER wichtig. Deswegen setzen wir uns beispielsweise für ein striktes Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr ein. Auch bei der Frage der Flugrouten steht Lärm- und Gesundheitsschutz an vorderer Stelle.

Für mehr Transparenz in der Politik wollen wir das Abgeordnetengesetz ändern. In Zukunft soll veröffentlicht werden, in welcher Größenordnung Abgeordnete welche Einkünfte neben ihren Diäten beziehen. So werden mögliche Interessenkonflikte und Verflechtungen deutlich. Auch die Korruptionsbekämpfung ist uns wichtig. Auch wenn der Berliner Bankenskandal schon einige Jahre her ist, gilt es Filz bei der Vergabe öffentlicher Mittel und Aufträge entgegenzuwirken. Deshalb wollen wir Grüne klare Vergaberegeln, ohne großzügige Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Renate Künast