SPD-Fraktion
(...) des Umgangs mit Künstlern im Jobcenter und der Höhe der geforderten Grundsicherung haben. Offenbar sollen aber Künstler anders behandelt werden als andere Selbständige. Mit welchem Recht? (...)
(...) B. ein externes Mitglied in der Schulkonferenz haben, das kann auch der Vertreter eines Unternehmens sein. Dadurch wird der Bildungsauftrag nicht gefährdet. (...)
(...) es ist in der Tat Zeit, über eine weitere Verlängerung der Stasi-Überprüfung nachzudenken. Es erscheint mir fraglich, ob hier eine Verlängerung angebracht ist, obwohl sogar bei schweren Straftaten anders gehandelt wird. (...)
(...) Schon jetzt ist klar, dass es nicht möglich sein wird, alle Wünsche zu erfüllen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass gerade eine Einrichtung wie RambaZamba besondere Beachtung finden wird. Auch ich werde die Situation von RambaZamba sehr genau betrachten und mich dafür einsetzen, dass dieses Theater weiter arbeiten kann. (...)
(...) in allen Anträgen im Abgeordnetenhaus am letzten Donnerstag ging es nicht um das Nachtflugverbot bzw um die Länge des Nachtflugverbots (das Nachtflugverbot zischen 0 und 5 Uhr ist ja nicht umstritten), sondern um die Flugrouten, insbesondere um die Flugroute über den Müggelsee. Das sind zwei verschiedene Themen,die man auseinander halten muss. (...)
(...) Das einstimmige Votum des Berliner Parlaments gegen die Müggelseeroute halte ich für wichtig und hilfreich. Da ich selbst nicht in der Fluglärmkommission bin, kann ich dort persönlich nicht tätig werden. Ich bereite aber gerade eine Kleine Anfrage vor, um die offenen Fragen, die sich nicht nur die FBI stellt, klären zu helfen. (...)