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Renate Harant
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Frage von Sebastian F. •

Frage an Renate Harant von Sebastian F. bezüglich Verkehr

Hallo Renate Harant,

wie beurteilen Sie, dass wichtige Festlegungen zur Müggelseeroute ausgerechnet in der Fluglärmkommission (FLK) am 26.9. getroffen werden sollen?

Zur Erinnerung: In der FLK hat Treptow-Köpenick mit seinen 200.000 Einwohnern nur eine Stimme, genau so viel wie der Vertreter von Air Berlin. Daneben sind zahlreiche andere Fluginteressenvertreter in der Kommission vertreten. Einige neu betroffene Gemeinden und Bezirke aber nicht.

Werden Sie das gestrige eindeutige Votum des Landes Berlin gegen die Müggelseeroute offensiv in die Fluglärmkommission tragen?

Und werden Sie sich im Sinne der 619.000 durch die Müggelseeroute neu betroffenen Bürger für ein Höchstmaß an Transparenz bei dieser wichtigen Sitzung einsetzen? Z.B. gemeinsam mit dem Bezirk Treptow Köpenick Bürger- und Medienpräsenz einfordern?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Dr. Sebastian Fasbender
Berlin-Friedrichshagen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Fasbender,

die Fluglärmkommission kann keine Routen festlegen, sie ist nur beratend tätig. Entscheiden wird die Flugsicherung. Die Stimmenverteilung in der Fluglärmkommission ist in der Tat unsinnig und anfechtbar und zum Nachteil des Landes Berlin.. Das muss auf jeden Fall rechtlich überprüft werden.
Das einstimmige Votum des Berliner Parlaments gegen die Müggelseeroute halte ich für wichtig und hilfreich. Da ich selbst nicht in der Fluglärmkommission bin, kann ich dort persönlich nicht tätig werden. Ich bereite aber gerade eine Kleine Anfrage vor, um die offenen Fragen, die sich nicht nur die FBI stellt, klären zu helfen. Für mich ist Transparenz die Grundlage demokratischer Prozesse.

Ich bin guter Hoffnung, dass wir doch noch eine Alternative zur Flugroute über den Müggelsee durchsetzen.
Danke für Ihre Anfrage!

Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant