Frage an Renate Harant von Anette H. bezüglich Soziale Sicherung
Welche Position vertreten Sie bezüglich des geplanten Verkaufs der Berliner Sparkasse?
Befürworten Sie den Börsengang der DB?
Sehr geehrte Frau Henßler,
der Verkauf der Berliner Sparkasse steht im nächsten Jahr im Rahmen der Privatisierung der ehemaligen "Berliner Bankgesellschaft" (heute Landesbank Berlin Holding AG = LBH )an. Die diskriminierungsfreie Veräußerung der LBH ist eine Auflage der EU im Rahmen der Genehmingung der erbrachten Landeshilfen zur Vermeidung der Insolvenz im Jahr 2002.
Bei dieser - von der EU erzwungenen - Privatisierung der Berliner Sparkasse als Tochtergesellschaft der LBH gibt es begründete Bedenken wegen des Begriffs "Sparkasse". Ich meine, aus Verbraucherschutzgründen muss den Kunden einer Sparkasse gewährleistet werden, dass sie ihre Bankgeschäfte in einem öffentlichen Institut tätigen, das sich nicht in erster Linie der Renditeoptimierung verpflichtet fühlt, sondern regionalwirtschaftlichen und mittelständischen Interessen in ihrem Umfeld.
Frage 2: Der anstehende Börsengang der DB ist in folgender Hinsicht problematisch: hier geht es einerseits um das Schienennetz und andererseits um den Betrieb. Meines Erachtens muss das Schienennetz als Infrastruktureinrichtung im Eigentum der Öffentlichen Hand bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant
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