Frage an Renate Harant von Sven R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Harant,
am 11. Januar diesen Jahres wurden in unserem Bezirk Treptow Köpenick, viele bewohnte Gebiete entlang der Müggelspree aufgrund des §76 Abs3 zuwie des §63 des BWG vorläufig als Überschwemmungsgebiet gesichert. Die Grenzen wurden digital mit einem Laserverfahren (Phometrisches Verfahren, +-25cm) ermittelt. Die amtlichen Lageplänene von Vermessungen der letzten Jahre weisen in der Tat eine Ungenauigkeit von ca 0,25m auf. In Treptow Köpenick haben die Fachleute sich für das Pegelstandsverfahren entschieden. Für die Ermittlung des Pegelstandes wird das genauere aber aufwändigere amtliche Messverfahren angewendet.
Ich als nun verzweifelter Eigentümer und Anwohner und immer noch nicht ausreichend informierter Nutzer eines Wassergrundstückes an den Bänken bin ebenfalls davon betroffen, und suche nun Hilfe bei Ihnen. Dieser Beschluss ist mir erst seit einer Woche nach einer Veranstaltung im Kino Friedrichshagen bekannt geworden. Ein Großteil der betroffenen Eigentümer ist bis heute völlig Ahnungslos! Nach den Bekanntmachungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, sollen diese Überschwemmungsgrenzen bis zum 22.12.13 gesetzlich endgültig festgelegt werden. Dann würde für Betroffene und für die Stadt Berlin ein erheblicher und vermeidbarer Schaden entstehen, weil von massenhaften Klagen auszugehen ist. Von dem Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust in die Berliner Politik, ganz zu schweigen.
Bislang war Berlin immer der schönste und souveränste Ort der Welt für mich! Warum darf das nicht so bleiben?
Ich stelle die Frage auch deshalb, weil die ebenfalls rechnerisch ermittelten Nachforschungen und auch die Bemessungsgrundlage der vom 11. Januar 13, zweifelsfrei ergeben haben, dass eine Überflutung der Inseln und der Bänke überhaupt nicht stattfinden kann. Lediglich die Karten nicht beschlussfähig !
Wie ernst nimmt man die Eigentumsgarantie des §14 GG und die Rechtssicherheit im Land Berlin?
Hochachtungsvoll
S.Reimer
Sehr geehrter Herr Reimer,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage und bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich zu diesem sehr speziellen Problem nicht sofort antworten konnte. Ich musste mich erst kundig machen.
Die fachliche Auseinandersetzung über Messverfahren, Kartengrundlagen und Wahrscheinlichkeiten von Überschwemmungsereignissen kann ich nicht führen. Dass die Grundlagen zur Pegelstandsermittlung zweifelhaft seien, habe ich von betroffenen Anwohnern in Neu-Venedig auch schon gehört. Es ist jedoch nicht mein Fachgebiet und insofern kann ich in diesen Detailfraben nicht mitreden.
Soweit es mir möglich ist, gebe ich aber gern Auskunft:
-es handelt sich bei der Überschwemmungsgebietsverordnung um eine Vorgabe der EU, der die Mitgliedsstaaten nachkommen müssen. Vergangene Überschwemmungsereignisse haben die Notwendigkeit erwiesen. Es geht allerdings nur im Detail um grundstücksgenaue Angaben und mögliche Einschränkungen.
- meiner Kenntnis nach ist der Bestandsschutz gewährt. Die Verordnung könnte allerdings Genehmigungen für zukünftige bauliche Anlagen beschränken. Ich kann nicht beurteilen, ob das in Ihrem Fall gegeben ist.
- die Veranstaltung im Kino Union, (an der ich selbst nicht teilnehmen konnte, aber meine Mitarbeiterin war vor Ort) hatte einen anderen Hintergrund. Es ging um die Wasserrahmenrichtlinie, derzufolge derzeit verschiedene Gewässerentwicklungskonzepte von SenStadt erstellt werden. Die Senatsverwaltung erarbeitet diese Konzepte unter der Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit. Inhalt der Veranstaltung war das Gewässerentwicklungskonzept Müggelspree und Müggelsee.
- der Bürgerverein Wilhelmshagen, in dem ich Mitglied bin, beschäftigt sich zusammen mit den Wasserfreunden Neu-Venedig intensiv mit dem Thema. Besonders gut kennt sich Herr Laue aus. Wenden Sie sich, mit freundlicher Empfehlung von mir, gern an ihn direkt: j. .
Sollten Sie weiteren Klärungsbedarf haben, können Sie sich auch an unsere Abgeordnete Ellen Haußdörfer wenden, die als stadtentwicklungspolitische Sprecherin dafür inhaltlich zuständig ist.
Ihre email-Adresse lautet: ellen.haussdoerfer@spd.parlament-berlin.de ,
TelNr. 0172 3 87 68 60.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant
Weitere Fragen an Renate Harant
(...) ich habe mir erlaubt, Ihre sehr spezielle Frage an den Baustadtrat von Treptow-Köpenick, Herrn Rainer Hölmer, weiterzuleiten. Ich gehe davon aus, dass er Ihre Frage direkt beantwortet. (...)
(...) gerne möchte ich Ihnen in der schwierigen Situation Hilfen aufzeigen. Bitte wenden Sie sich an den Pflege Stützpunkt, der Ihnen in Friedrichshagen zur Verfügung steht. Sie erreichen ihn unter der Telefonnummer 030/2592 8245. (...)
(...) die beabsichtigte Streichung von 20 Jugendsozialarbeiterstellen an den Berliner Schulen hat ein enormes Echo ausgelöst. Leider konnten die Abgeordneten, die sich um die Bildungspolitik kümmern, in den laufenden Haushaltsverhandlungen für 2014/15 dieses Problem nicht bearbeiten bzw. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
ich verweise auf meine Antwort vom 27. 8. Grundsätzlich werden Künstler und Künstlerinnen bei den Jobcentern nicht anders behandelt als andere Arbeitssuchende. Alles andere ließe sich auch nicht begründen.