Frage an Renate Harant von Andrea K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Harant,
nach der Wahl 2001 verhandelte Ihre Partei mit den Grünen und der FDP über eine Ampel-Koalition. Zu dieser Ampel kam es nicht, weil die SPD u.a. forderte, eine Motorboot-Steuer zu erheben. Diese gab es dann unter SPD/PDS doch nicht. Wie so gab es sich nicht? Warum bestand man bei grün/gelb darauf? Ist eine solche Steuer geplant?
Mit freundlichen Grüße
Andrea Knorr
Sehr geehrte Frau Knorr,
in den 2001 geführten Gesprächen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Regierungskoalition in Berlin gab es lange Diskussionen bezüglich der Haushaltskonsolidierung. Dabei wurden viele Möglichkeiten für Ausgabenkürzungen und Einnahmesteigerungen geprüft. Die Motorbootsteuer war dabei ein Vorschlag unter vielen.
Die Verhandlungen der drei Parteien sind damals daran gescheitert, dass die FDP nicht bereit war, über diese und andere Steuer- und Abgabenerhöhungen auch nur nachzudenken und keine Bereitschaft erkennen ließ, in dieser Hinsicht Zugeständnisse zu machen.
In den Koalitionsgesprächen zwischen SPD und PDS hat die Motorbootsteuer keine Rolle mehr gespielt. Sie
wurde letztendlich verworfen, weil bei genauerer Betrachtung Aufwand und Nutzen in keinem vernünftigen
Verhältnis standen.
Für die nächste Legislaturperiode ist keine Neuaufnahme der Diskussion vorgesehen.
Ich hoffe, Ihre Frage ist damit beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Harant
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