(...) Bei den Grünen gibt es so etwas nicht. Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich ist falsch, was aber nicht heißt, dass der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form richtig wäre. Ich bin für eine Reform des Länderfinanzausgleiches und würde diesen in einen Bund-Länder-Ausgleich umwandeln, bei dem die unterschiedliche Finanz- und Wirtschaftskraft der Länder Berücksichtigung findet. (...)
(...) ich und die grüne Landtagsfraktion sind der Auffassung, dass wir zuerst die Qualität der KiTas verbessern müssen und dass wir den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz verwirklichen müssen, bevor wir die Eltern finanziell entlasten können und die Kindertagesstätten den Kindern kostenlos anbieten sollten. Kurz gesagt: Qualität vor Kostenfreiheit. (...)
(...) Für unser Verständnis wäre es sinnvoller, effektive VorbeugungsmaßnahVorbeugungsmaßnahmen Aufklärung sinnvoll zu betreiben, besonders in den Gebieten, wo Zecken verstärkt auftreten. Studien über mehrere Jahre, wie sich die Zahl der infizierten Zecken in einem bestimmten Gebiet, z. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
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