Frage an Renate Ackermann von Walter P. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Ackermann,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie überzeugt mich aber ehrlich gesagt nicht.

Durch Ihr Abstimmungsverhalten und die Verweigerung bei der Klage des Freistaats gegen den Länderfinanzausgleich fallen Sie den bayerischen Interessen aus meiner Sicht eher in den Rücken.

Die Klage dokumentiert nach meiner Überzeugung nämlich sehr gut, dass Bayern nicht mehr bereit ist, allein die Hälfte des gesamten Ausgleichsbetrags zu bezahlen und dafür immerhin fast ein Zehntel seines Staatshaushaltes aufzuwenden.

Von den bayerischen Abgeordneten erwarte ich mir eigentlich, dass sie sich in erster Linie voll für bayerische Anliegen einsetzen und nicht parteikonform taktieren, weil sie offenbar auf rot-grüne Koalitionen in anderen Bundesländern Rücksicht nehmen. Als bayerischem Steuerzahler ist es mir zu wenig, nur auf Verhandlungen zu verweisen, die in den letzten Jahren von anderen Bundesländern blockiert wurden und bisher fruchtlos blieben.

Der von Ihnen angesprochene Bund-Länder-Ausgleich wäre vielleicht eine Möglichkeit, wenn es um die Finanzierung von Sonderbelastungen in Berlin geht, die mit der Stellung und den Aufgaben als Bundeshauptstadt zu tun haben.

Aber generell geht es doch gar nicht um eine Umverteilung zwischen Bund und Ländern, sondern es geht um ein zukunftsfähiges System des Ausgleichs zwischen den Ländern, wofür vor allem eine Obergrenze für Geberländer (man kann auch Zahlerländer sagen) gehört und noch wichtiger ein Anreizsystem für Nehmerländer, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Unterstützung für Schwächere ist richtig und wichtig. Aber, wenn der Schwache nichts tut, um seine Situation zu verbessern, dann sinkt auch die Bereitschaft zur Hilfe. Sehen Sie das nicht so?

Mit freundlichen Grüßen

Walter Ponath