Frage an Renata Alt von Martina S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Alt,
werden Sie am 18.11.2020 für die Neufassung des Infektionsgesetzen stimmen, auch wenn es verfassungsrechtliche Bedenken gibt?
Sehr geehrte Frau Scheel,
mit dem Entwurf des dritten Gesetzes „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ gehen empfindliche Einschränkungen der Freiheit einher. Zudem entbehren die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einer geeigneten Rechtsgrundlage. Deshalb werden wir als Freie Demokraten im Deutschen Bundestag dem Gesetzesentwurf der Koalitionsparteien nicht zustimmen. Stattdessen bringen wir unseren eigenen Antrag (19/23689) ein, in dem wir eine klare gesetzliche Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen fordern. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite sollte auf zwei Monaten befristet werden, damit eine regelmäßige Bewertung der Lage durch den Bundestag ermöglicht werden kann. Außerdem fordern wir parlamentarische Erlassvorbehalte und eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung, um die weitreichenden Verordnungsermächtigungen zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Wir blockieren das Gesetz nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Phase der Ressortabstimmung im Familienministerium.
Das Schlimmste, was politischen Gefangenen passieren kann, ist vergessen zu werden und mediale Präsenz ist der beste und oft der einzige Schutz, den sie bekommen können.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe auf. Deutschland stellt zusätzlich 39 Mio. Euro zur Verfügung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.