Frage an Renata Alt von Edgar R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Alt,
herzlichen Dank an Sie für die Möglichkeit, zu einem wesentlichen Thema, Fragen stellen zu können!
Meine zwei brennendsten Fragen zum Friedensbeitrag: Wie können Sie sich in Gegenwart von unserer Generation, den negativen Politikwechsel gegenüber von Russland und China erklären? Und welche gegensteuernden Maßnahmen unternimmt Ihre Partei, z. B. im Bund, um eine brandgefährliche Konfliktsituation für die nahe Zukunft abzuwenden?
Diese Fragestellung beruht natürlich unter der Berücksichtigung von einigen bekannten Stolpersteinen und Reibungspunkten innerhalb der Ost-Westbeziehungen, welche zu den bekannten Gegenargumenten führten.
Wenn man diese einmal nach Ost-West gegeneinander aufrechnet, findet man erstaunlicherweise mehr irritierende Fakten auf Seiten des Westens.
Begleitgedanken zu den Fragen an Sie:
Besonders die älteren, „kriegsnäheren“ Generationen wundern sich, warum man seit einigen Jahren einen solchen offensichtlichen Politikwechsel durch die westliche Seite vollziehen konnte.
Ist es nicht so, dass die stetig gebrauchten Argumente von unserer Seite die Friedensbewegungen haben ermüden lassen?
Ist es nicht so, dass wir aus der Geschichte diese Form von kurzsichtigen Argumenten vor vielen Kriegsausbrüchen kennen?
Ist es nicht so, dass Beziehungspflege mehr hilft, als Vorhaltungen, Aufrechnungen, Einmischungen, Druck und ständig neue Sanktionen?
Ist es nicht so, dass man zur wahren Konfliktlösung, Ehrlichkeit und Akzeptanz vorweisen muss, um gemeinsam von einem Ausgangspunkt starten zu können??
Ist es nicht so, dass alleine der Wille zum Ziel eines gemeinsamen Friedens die entscheidende Basis bietet, ohne Voreinstellungen??
Warum haben die alten warnenden Sätze, wie z. B., „nie wieder Krieg“, ihre Greifbarkeit und Wirkung verloren?
Über eine Antwort freue ich mich!
In Hochachtung
Sehr geehrter Herr Reinbold,
vielen Dank für Ihre Frage.
Russlands Machthaber haben sich von der Demokratie verabschiedet und führen einen kalten Krieg gegen Europa. Die Inhaftierung des Oppositionellen Alexej Nawalny, Korruption, die grundlose Ausweisung europäischer Diplomaten, die nukleare Aufrüstung und die Annektion der Krim sind nur einige Beispiele dafür, wie das System Vladimir Putin funktioniert. Auch wenn es auf europäischer Seite Versäumnisse gegeben haben mag, rechtfertigen diese nicht den Bruch des Völkerrechts, die Verübung von Giftanschlägen, nukleare Aufrüstung und die Annexion von Teilen der Ukraine. Sanktionen sind nie das Mittel der Wahl, v.a. nicht pauschale Sanktionen, die letztlich das Volk und nicht die politisch Verantwortlichen treffen. Wir als FDP-Fraktion plädieren deshalb für gezielte Sanktionen gegen die Putin-nahe Elite, um Druck auf die russische Regierung auszuüben. Für uns als Freie Demokraten bleiben gute Beziehungen zu Russland weiterhin wichtig – auch angesichts der Vielzahl an globalen Herausforderungen; deshalb stehen wir auch weiterhin für das Angebot von Dialog und Kooperation ein, müssen aber konsequent bleiben, wenn es um die eigene Sicherheit und die eigenen Werte geht. In China sehen wir, dass das Ziel, durch Handel und Annäherung einen Wandel herbeizuführen, gescheitert ist. Trotz wirtschaftlicher Kooperation hat sich in China keine Verbesserung der Menschenrechtslage eingestellt. Die uigurische Minderheit wird in China massiv verfolgt und seit dem Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes für Hongkong werden Oppositionelle dort brutal unterdrückt. Die EU hat es versäumt, die Verhandlungen zum Investitionsabkommen mit China als Druckmittel zu nutzen. Aus diesem Grund fordern wir Freie Demokraten gezielte Sanktionen gegen chinesische und Hongkonger Verantwortliche. Zwar ist mit dem sogenannten Magnitski-Mechanismus auf europäischer Ebene ein Mittel geschaffen worden, um Individuen zu sanktionieren – doch hierfür ist europäische Einigung notwendig. Ich hoffe sehr, dass wir Europäer hier zu einem Konsens finden, denn die Glaubwürdigkeit der EU beim Thema Menschenrechte steht auf dem Spiel. Und diese sind nun einmal keine Nebensache.
Ich hoffe, Ihre Fragen ausreichend beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Renata Alt MdB
Weitere Fragen an Renata Alt
Wir blockieren das Gesetz nicht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Phase der Ressortabstimmung im Familienministerium.
Das Schlimmste, was politischen Gefangenen passieren kann, ist vergessen zu werden und mediale Präsenz ist der beste und oft der einzige Schutz, den sie bekommen können.
Der Tierschutz ist eine herausfordernde Balance zwischen notwendigen Verbesserungen für die Tiere und der Entwicklung praxistauglicher Regelungen.
Die EU stockt ihre humanitäre Hilfe auf. Deutschland stellt zusätzlich 39 Mio. Euro zur Verfügung, um die Gesundheitsversorgung in der Region zu verbessern.