Frage an Reinhard Schmitz von Martin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmitz,
die Piraten werden sicher nicht auf der Regierungsbank sitzen. Wie stellen sich daher die Piraten die konkrete politische Arbeit in der Opposition vor? Welche Möglichkeiten sehen Sie in der Opposition? Den kostenlosen ÖPNV wird es doch sicher nicht geben.
Sehr geehrter Herr G.,
Sie haben Recht: die PIRATEN werden aller Wahrscheinlichkeit nicht auf der warmen, weichen Regierungsbank Platz nehmen, sondern auf den kalten, harten Oppositionsstühlen. Opposition hat in der parlamentarischen Demokratie zum einen die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und gegebenfalls andere Lösungsmodelle für Probleme aufzuzeigen. In diesem Sinne werden die PIRATEN sicher eine sehr aufmerksame und damit äußerst unbequeme Opposition in der Bremischen Bürgerschaft sein. Auch als Opposition hat man darüber hinaus aber durchaus Möglichkeiten, politisch zu gestalten. Das beginnt etwa damit, dass viele PIRATEN-Abgeordnete in Kommunen und Landtagen ihre Nebenverdienste der Höhe und der Herkunft nach offenlegen und damit einen anderen Stil pflegen als Abgeordnete anderer Parteien. Weiterhin veröffentlichen viele PIRATEN-Abgeordnete ihre „Arbeitsnachweise“ und sorgen damit für Transparenz bezüglich ihrer Arbeit, die es dem Wähler möglich macht nachzuvollziehen, wie die von ihnen gewählte Person ihrer Verantwortung in der parlamentarischen Arbeit nachkommen. Beides werde auch ich tun, so ich in die Bürgerschaft gewählt werde. Gestalten kann und soll Opposition ferner und nicht zuletzt auch durch intensive Mitarbeit in Ausschüssen. Hier kann und muss gerade auch die Opposition Ideen einbringen und versuchen, Entscheidungen auf dieser Ebene wenigstens ein wenig in die richtige Richtung zu bewegen. Hier gilt der alte Satz: Steter Tropfen höhlt den Stein.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben. Für Nachfragen oder weitere Fragen stehe ich Ihnen selbstredend jederzeit gern zur Verfügung.
Mit den besten Grüßen,
Reinhard Schmitz
Weitere Fragen an Reinhard Schmitz
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