Frage an Reinhard Schmitz von renate m. bezüglich Soziale Sicherung
eine Mitleserin warf die Frage auf..... Wie wollen die Piraten das BGE finanzieren???? sie schlägt Reichensteuer ein und ich ergänze, das kürzlich geänderte Erbschaftsgesetz, nicht erst ab 10 Mill. € Erbschaftssteuer für Firmen.... wir Kleinbürger werden da ganz anders zur Kasse gebeten, ohne die vielen nullen....
Sehr geehrte Frau Mahnken,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Die Frage nach der Finanzierbarkeit ist selbstverständlich berechtigt. Dass diese allerdings allein durch Einführung einer „Reichensteuer“ oder eine Umgestaltung der Erbschaftssteuer zu erreichen ist, bezweifle ich. Das Rad, das wir da drehen müssen, ist doch ein deutlich größeres.
Als Einstieg in das Thema „Finanzierbarkeit“ empfehle ich den meines Erachtens recht ausgewogenen Wikipedia-Artikel zum Thema Grundeinkommen: https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen . Eine weitere gute Quelle speziell zum Thema Finanzierbarkeit verschiedener Spielarten eines Bedingungslosen Grundeinkommens ist dieser: http://www.martinwilke.de/Finanzierung_Bedingungsloses_Grundeinkommen_2007.pdf .
Ich denke im Übrigen, dass die Finanzierbarkeit eine eigentlich nachrangige Fragestellung ist. Vorrangig ist, zuerst einmal eine Akzeptanz für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu schaffen. Und da ist ein sehr dickes Brett zu bohren. Das in unserer Gesellschaft vorherrschende protestantische Arbeitsethos - auf den Punkt gebracht: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ - ist so tief in unser aller Köpfen verwurzelt, dass es von den meisten Menschen mittlerweile als eine Art unumstößliches Naturgesetz angesehen wird. Arbeit bedeutet dabei übrigens „Erwerbsarbeit“. Ehrenamt, Pflege von Angehörigen, Kinder großziehen und zu mündigen Menschen machen, künstlerische Betätigung ohne die Absicht einer finanziellen Gewinnerzielung - all das und vieles mehr ist in diesem Denken logischerweise keine Arbeit.
Hier gilt es anzusetzen, indem wir zunächst eine gesellschaftliche Debatte über den Begriff der „Arbeit“ führen. Sollte diese Debatte zu dem Ergebnis führen, dass wir als Gesellschaft ein Bedingungsloses Grundeinkommen für eine Option halten, können wir uns an die technische Umsetzung, also beispielsweise die Finanzierung machen.
Falls Sie mir noch eine persönliche Bemerkung gestatten: Ich bin ein großer Freund iterativer, also schrittweiser Vorgehensweise. Ein erster Schritt könnte beispielsweise die Einführung einer Bedingungslosen Grundrente sein. Also eine auskömmliche Grundversorgung für alle Menschen im Ruhestand, ohne Bedürftigkeitsprüfungen und ohne den damit einhergehenden Verwaltungsapparat (der ganz nebenbei bemerkt auch eine Menge Geld kostet). Damit wäre dann zumindest mal ein Anfang gemacht.
Mit den besten Grüßen,
Reinhard Schmitz
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