Frage an Reinhard Schmitz von Michael T. bezüglich Verbraucherschutz
Der Protest der bürgerlichen Parteien gegen die Rekommunalisierung in Bremen unterstützt die Subventionierung der privaten Müllensorger: Sie zielt auf die BILD Schlagzeile „2,95 € Gebührenerhöhung ab 1.1.2015“ - Die meisten Bremer Bürger lesen - denn in 2014 waren in den Gebühren noch 17 Leerungen/Jahr enthalten; ab dem 1.1.2015 sind es aber nur noch 13 pro Jahr - das entspricht einer Gebührenerhöhung um mehr als 23,5 % :
1. Frage: wieviel Parteimitglieder von Grüne/SPD sind auf der Payroll der ENO/Nehlsen-Entsorgung, sitzen bei denen im Verwaltungsrat/Aufsichtsrat?
2. Welche ENO/Nehlsen-Vorteilsgewährungen dürfen Parteimitglieder von SPD/Grüne nutzen z.B. Reiterhöfe, KFZ-Werkstätten, Werkstankstellen, Übenahme von Mitgliedsbeiträgen zu Vereinen und Verbänden (Rotary-Club, Lions-Club, Golf-Clubs etc.)
3. Wie hoch sind die Parteispenden an Bremer SPD und Grüne von der ENO/Nehlsen und stehen die zeitlich in Zusammenhang mit entsprechenden Genehmigungen, zum Beispiel der 23,5% Gebührenerhöhung
4. Gibt es Sonderverträge zu weiteren Kostenübernahmen durch ENO/Nehlsen außerhalb des Bremer Budgets (Quersubventionierung des Flughafens oder diverser stadteigener GmbHs)
5. haben alle Bremer Parlamentsmitglieder (Bürgerschaft und Senatoren) eidesstattliche Versicherungen abgegeben, daß sie weder von den stadteigenen Unternehmen noch von den Unternehmen, mit denen privat-public-partnership-Verträge bestehen, Vorteile angetragen oder bekommen haben, so auch gutachterliche Tätigkeiten sofern sie als Freiberufler unterwegs sind!
6. Werden Sie bei einer Wahl sich dafür einsetzen, diese Informationen jährlich offenzulegen für mehr Transparenz und eine saubere politsche Arbeit?
Lieber Herr T.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich würde diese liebend gern beantworten, kann es aber nicht, da die entsprechenden Informationen mir - und allen anderen Bremer Bürgern - nicht zugänglich sind. Von daher bleibt mir zu meinem Bedauern nur, einzig Ihre Frage 6 zu beantworten: Ja, wir setzen uns schon jetzt dafür ein, diese Informationen jährlich offenzulegen für mehr Transparenz und eine saubere politsche Arbeit, und werden dies im Falle eines Wahlerfolgs vehement auch auf der parlamentarischen Ebene tun.
Mit den besten Grüßen,
Reinhard Schmitz
Weitere Fragen an Reinhard Schmitz
(...) Ich denke im Übrigen, dass die Finanzierbarkeit eine eigentlich nachrangige Fragestellung ist. Vorrangig ist, zuerst einmal eine Akzeptanz für die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens zu schaffen. Und da ist ein sehr dickes Brett zu bohren. (...)
(...) Was schließlich die von Ihnen erwähnten Großaufträge in den Bremer Werken von Mercedes-Benz und ArcelorMittal anbelangt, so halte ich es für relativ logisch und nachvollziehbar, dass diese nicht zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze führen, zumindest nicht langfristig. Zum einen gehe ich davon aus, dass beide Werke nicht am oberen Rand ihrer Kapazitätsauslastung arbeiten, also ein wenig Luft nach oben haben. (...)
(...) Was wollen wir mit einem BGE erreichen? Kurz gesagt: Ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen alle, unabhängig von „Bedürftigkeit“ oder anderen Kriterien - es ist eben „bedingungslos“. Damit ist es logischerweise ausgeschlossen, dass jemand wegen des Bezugs dieses Grundeinkommens ausgegrenzt, diskriminiert oder gar stigmatisiert wird. (...)
(...) Im Bericht heißt es unter anderem: "Aktuell sind bereits ca. ein Viertel aller Menschen in unserem Bundesland arm oder von Armut bedroht. Sorge bereitet insbesondere eine in den letzten Jahren kontinuierlich fortschreitende Entwicklung von Armut.“ Und weiter: "Armut in Bremen und Bremerhaven muss an die Spitze der politischen Agenda gesetzt werden.“ (...)