Sehr geehrter Herr Löffler, wie wollen Sie in Zukunft Wahlen und die Sitze/Verteilung im Landtag gerechter gestalten?
Die Wahl zum Landtag Baden-Württemberg in 2021 haben ja folgende Ergebnisse gebracht:
- Wahlbeteiligung sinkt um 6.6%Punkte, aber Anstieg der Sitze im Landtag um 11 Sitze
- fast 40.000 Wähler weniger für Die Grünen, aber 11 Sitze mehr
- fast 600.000 Wähler (mehr als 11%) für Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind
https://www.statistik-bw.de/Wahlen/Landtag/02035000.tab?R=LA
Weitere Fragen an Reinhard Löffler
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Sehr geehrter Herr Esser,