Frage an Reinhard Löffler von Ulrich E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Löffler,
zum Thema Verbraucherschutz möchte ich mich erneut an Sie wenden und freundlich folgende Fragen an Sie stellen. Gleichzeitig möchte ich mich für die Beantwortung im Voraus bedanken:
Die Telekom hat u.a. in Ihrem Wahlkreis nach wie vor eine deutliche Monopolstellung hinsichtlich Telekommunikationsdienstleistungen gegenüber den Bürgen.
Diese Monopol-Stellung wird meiner Erfahrung nach konsequent und ohne jede Rücksicht, oft am Rande der Legalität von der Telekom ausgenutzt.
Es gibt kaum einen Telekom-Kunden in meinem Umfeld, der nicht ein haarsträubendes Erlebnis mit der Telekom zu erzählen hat, die ihre Machtstellung gnadenlos und arrogant ausnützt und dabei die Verbraucher für dumm verkauft und täglich vorführt. Die Foren im Internet sind voll davon. Einen klassischen Fall dieser Art aus Ludwigsburg können Sie dem Internetauftritt
entnehmen. Aktuell mache ich ganz ähnliche Erfahrungen.
Die Gaspreisentwicklung bei der EnBW sind ebenfalls ein ganz ähnlich gelagerter Fall.
Meine Fragen:
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um solche Vorfälle zu unterbinden und den Wettbewerb in Ihrem Wahlkreis (z.B. Kabel-BW etc.) in diesem Bereich zu förden?
- Welche konkreten Maßnahmen würden Sie als Landtagsmitglied einleiten, um die Arbeit der Verbraucherschutzorganisationen zu stärken und deren Effizienz zu erhöhen?
- Mit welchen Gesetzesverbesserungen würden Sie sich zum vorgenannten Fall für den Schutz der Verbraucher einsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Enßlin
Sehr geehrter Herr Enßlin,
es ist für unsere Volkswirtschaft schädlich, wenn monopolistische Systeme Preise- und Vertragsbedingungen diktieren können. Leistungswettbewerb ist das oberste Ziel, wobei mir der ordoliberale Gedanke besonders nahesteht. Unser Wettbewerbsrecht gibt vielfältige Möglichkeiten auf Landes-, Bundes- oder Europaebene gegen marktstörende Mechanismen einzugreifen. Wir brauchen Wettbewerb und keine Monopolstellung. Dies gilt für die Informations- und Telekommunikationstechnologie wie auch für die Engeriebranche. Die Kartellaufsicht muss Fälle von Marktmißbrauch konsequent verfolgen und ahnden.
Monopolstrukturen bekämpft man politisch am besten dadurch, dass man Rahmenbedingungen für ein Wettbewerbsklima schafft. Wo Leistungswettbewerb herrscht fallen die Preise und es steigt die Qualtität. Also ist die Förderung des Wettbewerb oberstes politisches Ziel auf allen politischen Ebenen.
Die Kontrolle durch staatliche Behörden, durch Verbände, durch Gerichte ist unverzichtbar. Verbandsklagen sind in unserem Rechtssystem etabliert. Die Verbraucherschutzverbände verdienen es aber, dass ihnen für ihre Arbeit mehr Geld und Personal zur Verfügung gestellt wird. Ihre Arbeit ist ein Gewinn für die Bürger und für die Volkswirtschaft unverzichtbares Regulativ. Daher möchte ich im Landtag beitragen, die Effizienzstrukturen der Verbraucherverbände zu fördern.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Löffler
Weitere Fragen an Reinhard Löffler
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Sehr geehrter Herr Esser,
Sehr geehrter Herr Enßlin,