Frage an Reinhard Löffler von Bayram T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Löffler,
ich möchte Ihnen gerne als Mitglied der Union of European Turkish Democrats (UETD) in Stuttgart ein paar Fragen stellen. Erst aber einmal zur UETD selber.
Die UETD, mit Hauptsitz in Köln, wurde im Jahr 2004 als unabhängige Organisation der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen. Wir hatten die Ehre, zur Eröffnungsveranstaltung in der Villa Turca, namhafte Gäste wie den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder, den türkischen Premier Recep Tayyip Erdogan, Mitglieder des deutschen Bundestages und des türkischen Parlaments zu empfangen.
Inegration ist keine Einbahnstraße, es muss gefordert und gefördert werden. Dies ist uns wohl bewußt. Deshalb hat die UETD einen 10 Punkte Plan für die Integration der türkischen Bevölkerung sowohl an die Mehrheitsgesellschaft als auch an die türkischen Staatsbürger selber aufgestellt (zu ersehen unter: www.uetd.org). Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu einigen der Forderungen an die Mehrheitsgesellschaft:
1. Bilinguale Spracherziehung: Sprache ist Grundbedingung und Motor der Integration. Die Beherrschung der Muttersprache ist Grundlage für die Erlernung einer weiteren ("Mutter")Sprache. Kinder mit Migrationshintergrund sollten deswegen ziemlich früh an die türkische als auch an die Sprache und Kultur des Landes in dem sie leben herangeführt werden. Bilinguale Spracherziehung sollte bereits im Kindergarten beginnen und in der Grundschule und weiterführenden Schule fortgesetzt werden.
2. Nur die doppelte Staatsbürgerschaft wird der doppelten kulturellen Identität von Menschen mit Migrationshintergrund gerecht. Wie stehen Sie dazu (auch wenn es nicht in Ihrem Einflußbereich steht)?
3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung: der öffentliche Dienst soll bei der Ausbildungsplatzvergabe auf eine Ausgewogenheit bei der kulturelen Vertretung eine Vorreiterrolle spielen.
4. Anerkennung des Islams als Körperschaft d. öffentl. Rechts
Sehr geehrter Herr Tasdögen,
Ihre Organsisation und und Ihre Ziele kenne ich nicht. Ihre Fragen will ich dennoch gerne beantworten:
1. Es ist nicht Aufgabe des deutschen Staates eine bilinguale Spracherziehung zu fördern. In unserem Land leben 160 Nationen mit einer mit nicht bekannten Anzahl verschiedener Sprachen. Es ist nicht möglich,
allen Sprachen gerecht zu werden und die Kinder in Kindergarten und Schulen entsprechend durch qualifizierters Fachpersonal auszubilden. Ich halte es für wichtig, frühzeitig deutsch zu lernen und auch dafür zu sorgen, dass türkische Familienmitglieder die deutsche Sprache erlernen.Es bleibt Ihnen unbenommen in Ihrem Kulturkreis dafür zu sorgen, dass Ihre Sprache gepflegt wird. Türkische Kulturkreise werden seitens der Stadt Stuttgart finanziell gefördert.
2. Die doppelte Staatsbürgerschaft bringt doppelte Probleme, z.B. beim Ehe- und Familienrecht, beim Erbrecht, beim Steuerrecht, Verpflichtung zum Wehrdienst etc. . Wer Deutscher werden will muss sich dafür entscheiden. Niemand wird gezwungen eine ander Nationalität anzunehmen als die, die er von Geburt an hat. Auch die Türkei erlaubt nicht, dass ihre Staatsbürger eine zweite Nationalität annehmen. Beiden Kultukreisen verpflichtet zu sein, bedeutet nicht, dass auch beide Nationalitäten angenommen werden müssen.
3. Eine solche "kulturelle" Ausgewogenheit ist nicht herstellbar. Beim Ausbildungsplatz geht es darum, ob der junge Mensch die Anforderung der Ausbildung erbringen kann. Das hängt von seinen Fähigkeiten, seiner
Qualifikation und seinem Willen ab. Es ist völlig unerheblich welchem Kulturkreis er sich zugehörig fühlt.
4. Hier geht es doch nur um ein steuerrechtliches Problem. Ich habe mich damit nicht ausreichend beschäftigt um eine qualifizierte Antwort geben zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Löffler
Weitere Fragen an Reinhard Löffler
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Sehr geehrter Herr Esser,