Frage an Reinhard Löffler von Gerd G. bezüglich Soziale Sicherung
Alle Aktivitäten und Argumente unserer Interessengemeinschaft der Mieter und des Arbeitskreises der Sozialen Stadt Stuttgart - Rot sind Ihnen bekannt. Sie selbst haben sich wiederholt klar zur Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe geäußert. Die CDU-Fraktion scheint zu diesem sensiblen Thema uneins und gespalten. Wie hätte es sonst zu dem Ergebnis im Innenausschuss am 08.02.06 kommen können? (Lt. Pressemitteilung Mieterverein Stuttgart hat eine Mehrheit aus CDU, FDP und Grüne den Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe zum Ende des Jahres abgelehnt!)
Für uns betroffene Bürger ist dies nicht nachvollziehbar und macht Angst. Was wollen Sie unternehmen, damit diese unsoziale Abgabe so schnell wie möglich von den betroffenen Bürgern genommen wird?
Sehr geehrter Herr Grauert,
wir sind uns einig, die FBA muss abgeschafft werden. Die Fraktion der CDU im Stadtrat der LHS ist sich da nicht uneins. Wir haben wiederholt gefodert, dass die Stadt ihren Einfluß im Städtetag und im Landtag geltend macht, damit das Gesetz im Land abgeschafft werden kann. Ich halte es nicht für realistisch, dass dies noch in dieser Legislaturperiode möglich sein wird. Allerdings bin ich der Meinung, dass dies noch 2006 der Fall sein wird. Im Landtag werde ich mich dafür einsetzen, dass die FBA landesweit aufgehoben wird. Die Argumente dafür habe ich in meiner homepage (reinhard-loeffler.com) aufgeführt. Daran hat sich nichts geändert. Warum Teile der CDU, der FDP und der Grünen im Landtag eine andere Position vertreten, kann ich nicht sagen. Ich habe diese Diskussion nicht verfolgt. Es gilt, durch Argumente zu überzeugen. Vielleicht ist nocht nicht genug Überzeugungsarbeit geleistet worden. Ich bleibe dran.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhard Löffler
Weitere Fragen an Reinhard Löffler
Das ist ein diskussionswürdiger Vorschlag, dem ich aufgeschlossen gegenüber stehe
Eine Einschränkung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern für Deutsche mit einer weiteren Staatsbürgerschaft kennt unser Grundgesetz nicht. Es ist daher verfassungsrechtlich nicht möglich, Doppelstaatler den Zugang zu jedem öffentlichen Amt zu verweigern ohne das Grundgesetz zu ändern.
Sehr geehrter Herr Enßlin,
Sehr geehrter Herr Esser,