Frage an Reinhard Löffler von Martin S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Löffler,
im heute veröffentlichten Newsletter der Organisation Palamentwatch e.V., die die Internetplattform abgeordnetenwatch.de betreibt, wurde ausgeführt, der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, habe seine Fraktionskollegen im April öffentlich per Pressemitteilung aufgefordert, keine Fragen über abgeordnetenwatch.de zu beantworten. Begründung: Die Internetseite des Landtags, die der Fraktion sowie der direkte Mailkontakt würden ausreichen, um den direkten Draht zu den Abgeordneten zu suchen. Gleichzeitig hätten sich mehrere Abgeordnete an die baden-württembergische Landeszentrale für politische Bildung gewandt, die abgeordentenwatch.de einen einmaligen Kooperationsbeitrag in Höhe von 5.000 Euro zugesagt hätte, und beschwerten sich über abgeordnetenwatch.de.
Zu den oben ausgeführten Vorgängen habe ich folgende Fragen:
1) Trifft es zu, dass Peter Hauk die CDU-Fraktionsmitglieder aufforderte, keine Fragen auf abgeordnetenwatch.de zu beantworten?
2) Stimmen Sie zu, dass nur abgeordentenwatch.de im Gegensatz zu den von Peter Hauk angeführten Alternativen Landtagshomepage, Fraktionshomepage und direkter Emailkontakt eine über den bilateralen Kontakt zwischen BürgerIn und AbgeordneteR hinausgehende Öffentlichkeit herstellen kann?
3) Erachten Sie diese Öffentlichkeit der Kommunikation für wichtig in einer lebendigen Demokratie?
4) Haben Sie sich persönlich bei der bad.-württ. Landeszentrale für politische Bildung über abgeordnetenwatch.de beschwert oder wissen Sie von MdL-KollegInnen, die dies taten?
5) Wissen Sie vom Inhalt dieser Beschwerden und wenn ja, welche Inhalte waren dies?
6) Wie werten Sie die Kürzung des einmaligen Kooperationsbeitrags der erwähnten Landeszentrale für abgeordnetenwatch.de von 5.000 auf 1.500 Euro?
7) Ist Ihnen eine Begründung bekannt, warum dies geschah?
Für die Beantwortung der Fragen schon vorab meinen besten Dank.
Diesen Beitrages werde ich Ihnen auch direkt per Email zusenden.
mfG
Martin Schubert
![Reinhard Löffler Portrait von Reinhard Löffler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_reinhard_loeffler_3.jpg?itok=6HngpRIS)