Reinhard Houben

(...) Die Lösung der Flüchtlingsproblematik kann aus unserer Sicht nur europäisch gelingen. (...)

(...) Wir werden das Kohleausstiegsgesetz im Deutschen Bundestag ablehnen und fordern die Große Koalition auf, diesen teuren und planwirtschaftlichen Irrweg zu stoppen. (...)

(...) ich habe meiner vorherigen Argumentation nichts hinzuzufügen. (...)

(...) Ernsthafte Bemühungen für internationale Abrüstung gerade bei Atomwaffen würde ich begrüßen, halte sie jedoch nicht für realistisch. (...)

(...) Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist klar, dass zeitnah gehandelt werden muss, um die medizinische Versorgung der Schutzsuchenden und die hygienischen Bedingungen auf den griechischen Inseln kurzfristig zu verbessern. Unsere Fraktion unterstützt diese Forderung.  (...)

(...) konkrete Einzelfälle der steuerlichen Behandlung von gemeinnützigen Organisationen liegen in der Zuständigkeit der Finanzverwaltung. Sicherlich gab es in der Vergangenheit Fälle, in denen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit nachvollziehbar war. Im Falle von change.org finde ich die Argumente für eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit nicht durchgängig überzeugend. (...)