Unterstützen Sie das AfD-Verbotsverfahren?

Sehr geehrte Frau W.,

die AfD ist eine in Teilen rechtsextremistische und auch gefährliche Partei. Deshalb wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet. Dies bedeutet aber nicht, dass für Ihre Bekämpfung ebenfalls rechtliche Mittel am besten geeignet wären. Das Bundesverfassungsgericht hat die Hürde für Parteienverbote sehr hoch gehängt. Dies hat zuletzt das Verfahren zum Verbot der NPD wieder bewiesen, das am Ende nicht zum Verbot der Partei geführt hat. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre verheerend und würde wie eine Bestätigung der AfD-Politik und ihrer Methoden wirken.

Der bessere Weg ist es, die AfD politisch zu bekämpfen. Die guten Umfrageergebnisse und die Wahlerfolge in jüngerer Zeit sind nicht darauf zurückzuführen, dass alle, die diese Partei wählen oder das zumindest planen, tatsächlich rechtsextrem sind. Dies trifft nur auf einen Teil der Wählerschaft zu. Viele sind auch unzufrieden mit politischen Entscheidungen der letzten Jahre, insbesondere der zweiten Hälfte der Merkel-Regierungen zwischen 2013 und 2021. Hier wurden viele falsche Entscheidungen getroffen, außerdem viele notwendige Entscheidungen gar nicht getroffen. Dies betrifft beispielsweise die ungeordnete Migrationspolitik, die einseitige Energiepolitik, die allgemeine Lähmung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren oder die fehlenden Lösungen beim Bürokratieabbau. Die Ampelregierung hat damit begonnen, diese Politik zu korrigieren, und ist auf diesem Weg auch schon ein kleines Stück vorangekommen. Aufgrund der unterschiedlichen Ansichten innerhalb der zerbrochenen Bundesregierung ist aber nicht genug getan worden, um die Probleme anzupacken, die die Menschen in Deutschland beschäftigen. Hier wird eine andere Mehrheit in Zukunft dafür sorgen müssen, die Probleme nicht nur anzusprechen, sondern tatsächlich zu lösen.

Der andere Aspekt betrifft die politischen Vorschläge der AfD. Hier müssen wir immer wieder deutlich machen, was für katastrophale Folgen die Forderungen dieser Partei haben würden. Nur zwei Beispiele: Für eine exportabhängige Nation wie Deutschland würde ein Austritt aus der EU das Ende unseres Wohlstands bedeuten. Und angesichts des Arbeitskräftemangels in fast allen Bereichen brauchen wir dringend eine qualifizierte und gesteuerte Zuwanderung von Arbeitskräften aus dem Ausland. Wer die Grenzen dicht machen oder sogar Menschen, die hier eine Beschäftigung haben, wieder zurückschicken will, schwächt nachhaltig unsere Wirtschaft und unseren Sozialstaat. In diesem Sinne plädiere ich für eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Mit freundlichen Grüßen

Reinhard Houben